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Der Energiekonzern Eon hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Atomkraftwerks-Betreiber für längere Laufzeiten 30 Milliarden Euro zahlen wollten. „Vermutungen über die Größe eines Paketes sind nicht zutreffend“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz.
Das „Handelsblatt“ hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, die vier deutschen Atomkonzernen hätten 30 Milliarden Euro für einen Energiefonds angeboten, wenn ihre Meiler zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen als ursprünglich geplant. Bei den laufenden Gesprächen mit Finanzsstaatssekretär Werner Gatzer wollten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen entsprechenden Vertrag durchsetzen, um die von der Regierung geplante Brennelementesteuer zu verhindern. Bislang gebe es aber noch kein Verhandlungsergebnis.
Die Bundesregierung hüllte sich über das angebliche Angebot in Schweigen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies in Berlin darauf, dass das gesamte Energiekonzept erst Ende September beschlussfertig sein werde. „Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab.“
Eon-Chef Teyssen bekräftigte unterdessen in einem Bericht seines Konzerns, man sei durchaus zu einem „Vorteilsausgleich“ für längere Laufzeiten bereit, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlichen Erlösen stehe. Die Belastungen dürften den wirtschaftlichen Betrieb der Kraftwerke aber nicht unmöglich machen.
Der Staat will einen Teil der Milliardengewinne abschöpfen, die den Energiekonzernen durch die geplante Laufzeitverlängerung winken. Eine Brennelementesteuer soll von 2011 bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Eon geht sogar von 3,5 Milliarden Euro aus. Die Energieriesen lehnen derartige Pläne allerdings ab und werben stattdessen seit längerem für einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Der vermeintliche 30-Milliarden-Deal sorgte für empörte Proteste bei Opposition und Umweltschützern. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf den Energieversorgern vor, sie wollten sich „längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen“. Der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl nannte es einen „Skandal, dass sich milliardenschwere Konzerne von der schwarz-gelben Regierung ein maßgeschneidertes Atomgesetz kaufen wollen“.
dpa
Kommentare
Korruption heißt nun Vorteilsausgleich d(epp) p(er) a(nno) – 18.08.10
Volksabstimmungen gibt es derzeit liebend gerne da, wo man weiß, dass die Beteiligung gering und die meisten uninformiert sind.Über Atomenergie-Verlängerung und dgl. wird es so schnell keine geben, weil die wissen, dass die Mehrheit dagegen sein wird und den "Müll" endlich los sein will, statt noch mehr zu verursachen.
Jetzt kriegen wir auch noch juristischen Quatschi-Quatsch serviert - ein angebliche Dementi, das bei aufmerksamem Lesen gar keines ist:
"Der Energiekonzern Eon hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Atomkraftwerks-Betreiber für längere Laufzeiten 30 Milliarden Euro zahlen wollten. „Vermutungen über die Größe eines Paketes sind nicht zutreffend“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen am Mittwoch in einer Telefonkonferenz."
Man beachte: Vermutungen über die Größe... sind nicht zutreffend! Haben die etwa noch mehr geboten als die 30 Milliarden?
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall wollen einen entsprechenden Vertrag durchsetzen, um die von der Regierung geplante Brennelementesteuer zu verhindern. Bislang gebe es aber noch kein Verhandlungsergebnis. Das das überhaupt so offen deklariert wird, ist schon ziemlich unverschämt.
Hier kann man sich wohl für Geld am Volkswillen, an der Demokratie und am Souverän vorbeikaufen?
Die Bundesregierung hüllte sich über das angebliche Angebot in Schweigen. „Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab.“ - heißt es da. Unglaublich! Bestechung heißt Vorteilsausgleich und all so'n rhetorisches Verdrehen. Ein Ausgleich ist gar nicht möglich, bis jetzt kostet uns diese "Energie" nicht nur Energie sondern auch jede Menge Geld und Kohle obendrein.
Der jetzige Schaden ist mit Geld gar nicht mehr gut zu machen. Also aufräumen und nicht freikaufen lassen!
Atomkonsens majestix – 13.08.10
Wie man das auch deht und wendet es bleibt einfach eine unverständliche Sache. Die ganze " Abfallsituation " ist doch gar nicht geklärt und wird vor allem vom Volk bezahlt. Nur den Nutzen abgreifen, unverständliche Kostenpläne und Strompreise. Eindeutige Belastung an den Endlagerkosten. Meinen Müll und Rasenschnitt zahlt auch nicht der Steuerzahler.bananenrepublik deutschland MM – 12.08.10
traurig aber wahrWie auch immer.... audio001 – 11.08.10
Diese Bundesregierung schickt sich scheinbar an, gegen Geld, die Interessen der Gesamtheit der Bürger zu verkaufen?- Wieweit kann unser politisches System eigentlich noch degenerieren?Ist auch Quatsch Volker B. – 11.08.10
Normal sind unsere Volksvertreter billiger zu haben.Siehe Mövenpick. Und in der Stiftung gibt es dann auch ein paar hoch dotierte Pöstchen, weil sie ja vielleicht nicht wieder gewählt werden.
Also, ich wäre für eine Volksabstimmung über den Atomkram.