Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Galgen für Merkel: Staatsanwalt ermittelt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Galgen für Merkel: Staatsanwalt ermittelt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:52 13.10.2015
Geschmacklos: Bei der Pegida-Demonstration in Leipzig wurde ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel gezeigt. Quelle: via Twitter
Anzeige
Dresden

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Am Dienstagmorgen reagierte die Staatsanwaltschaft prompt und kündigte Ermittlungen an. Grundlage dafür seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

"Da werden Grenzen überschritten"

Während Lutz Bachmann, Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses,  die Berichterstattung den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" und als "lächerliche Bastelarbeit mit Schreibfehlern" bezeichnete, gab es scharfe Kritik aus dem politischen Raum. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Galgen "erschreckend". Zur Demokratie gehöre der Streit um den richtigen Weg, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Da die Politik teils unpopuläre Maßnahmen umsetzen müsse, beunruhige ihn eine solche Darstellung aber. "Da werden Grenzen überschritten." So etwas könne außerdem Menschen abschrecken, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

250 Gegendemonstranten vor Ort

Erstmals seit Längerem hatte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration wieder nennenswerter Gegenprotest geregt. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Tag und Nacht standen mehr als drei Jahre Uniformierte vor der Botschaft Ecuadors in London. Sie sollten Julian Assange festnehmen, falls er raus kommt. Das wird den Briten nun zu teuer. Freiheit für den Wikileaks-Gründer bedeutet das aber nicht.

12.10.2015

Alles beim alten in Europas "letzter Diktatur": Präsident Lukaschenko sichert sich mit mehr als 83 Prozent Zustimmung eine fünfte Amtszeit. Die Wahl gilt als Test für bessere Beziehungen zur EU.

12.10.2015

Die US-Universität Stanford hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von dem Vorwurf entlastet, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Das Verteidigungsministerium verbreitete am Montag ein Schreiben, in dem sich eine Vizepräsidentin der renommierten Hochschule betroffen über "übertriebene und falsche Medienberichte" vom Wochenende zeigt.

12.10.2015
Anzeige