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Galgen für Merkel: Staatsanwalt ermittelt

Pegida-Demo on Dresden Galgen für Merkel: Staatsanwalt ermittelt

Nachdem bei der Pegida-Demo in Dresden am Montagabend ein Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Stellvertreter Sigmar Garbiel gezeigt worden ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

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Geschmacklos: Bei der Pegida-Demonstration in Leipzig wurde ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel gezeigt.

Quelle: via Twitter

Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden haben erneut mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses teilgenommen. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Der Polizei zufolge verlief die Veranstaltung ohne Störungen.

Juristische Folgen könnte aber ein Galgen haben, den ein Pegida-Anhänger mit sich herumtrug und der laut Pappschildern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Vize, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), reserviert war. Am Dienstagmorgen reagierte die Staatsanwaltschaft prompt und kündigte Ermittlungen an. Grundlage dafür seien im Internet veröffentliche Bilder des Galgens und die Feststellungen der Polizei während der Demonstration. Der Galgenbauer sei namentlich nicht bekannt, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Auf die zur Last gelegten Taten stünden Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

"Da werden Grenzen überschritten"

Während Lutz Bachmann, Chef des Dresdner Pegida-Bündnisses,  die Berichterstattung den Galgen als "unfassbare Übertreibung" der "Lügenpresse" und als "lächerliche Bastelarbeit mit Schreibfehlern" bezeichnete, gab es scharfe Kritik aus dem politischen Raum. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte den Galgen "erschreckend". Zur Demokratie gehöre der Streit um den richtigen Weg, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Da die Politik teils unpopuläre Maßnahmen umsetzen müsse, beunruhige ihn eine solche Darstellung aber. "Da werden Grenzen überschritten." So etwas könne außerdem Menschen abschrecken, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

250 Gegendemonstranten vor Ort

Erstmals seit Längerem hatte sich in Dresden zeitgleich zur Pegida-Demonstration wieder nennenswerter Gegenprotest geregt. Etwa 250 Demonstranten stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. Die Polizei hielt die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug nur wenige Meter entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner protestierten mit Pfiffen und Trillerpfeifen gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit. Ein Pegida-Demonstrant, der mit einem Polizeibeamten aneinandergeraten war, wurde wegen Widerstands angezeigt. Ein Journalist wurde nach eigenen Angaben aus dem Demonstrationszug heraus bespuckt.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Jubiläums-Kundgebung am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling regte einen "Säxit" an, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.

dpa

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