Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 11 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Linke müssen draußen bleiben

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Linke müssen draußen bleiben

Bundestagsabgeordnete der Opposition dürfen aus Arbeitsgruppen und informellen Beratungen des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Organklage gegen den Ausschluss der Linksfraktion ab. Die Klage war aber dennoch nicht ganz erfolglos.

Voriger Artikel
Bsirske bleibt an der Verdi-Spitze
Nächster Artikel
Neue Regierung in Griechenland vereidigt

Karlsruhe entscheidet über eine Klage der Linken.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Der Vermittlungsausschuss soll Kompromisse zwischen Bund und Ländern finden, insbesondere wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz sein Plazet versagt. Dem Ausschuss gehören 32 Politiker an. Dabei entsendet jedes der 16 Bundesländer ein Regierungsmitglied. Weitere 16 Mitglieder schickt der Bundestag entsprechend der Fraktionsstärken.

Anfang 2011 verhandelte der Vermittlungsausschuss wochenlang über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Und obwohl es um ein Herzensanliegen der Linken ging, wurden ihre Vertreter in den entscheidenden Phasen der Kompromisssuche ausgegrenzt. Weder an einer Arbeitsgruppe des Ausschusses noch an einem informellen Gesprächskreis wurden sie beteiligt. Nur an der Schlussabstimmung im Vermittlungsausschuss mit allen Mitgliedern durften sie teilnehmen.

Dagegen erhob die Linke eine Verfassungsklage. Ihr Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit sei verletzt worden. Alle Gremien müssten proporzgerecht besetzt werden, damit auch die Opposition – entsprechend ihrer Stärke – mitwirken kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst 2004 entschieden, dass auch die 16 Bundestags-Vertreter im Vermittlungsausschuss „spiegelbildlich“ zum Bundestags-Plenum zusammengesetzt sein müssen.

Doch nun entschied das Bundesverfassungsgericht: Dieser Proporz muss in Arbeitsgruppen und informellen Gesprächsrunden des Vermittlungsausschusses nicht eingehalten werden. Grund: Der Ausschuss diene nicht der inhaltlichen Beratung von Gesetzen, sondern nur der Kompromissfindung.

Dennoch hat die Linke einen kleinen Erfolg erzielt. Künftig müssen ihre Vertreter besser informiert werden. Unterlagen, die in den Arbeitsgruppen verteilt werden, müssen auch die Linken erhalten. Denn oft referieren dort Regierungsvertreter neue Zahlen oder rechnen unterschiedliche Modelle durch. Von solchen praktisch wichtigen Informationen sollen auch die ausgeschlossenen Abgeordneten profitieren.

Außerdem soll das Ergebnis der Kompromissfindung den Linken rechtzeitig vor der Abstimmung im Vermittlungsausschuss mitgeteilt werden und nicht – wie im verhandelten Fall – erst eineinhalb Stunden vorab.

Petra Sitte, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagte deshalb, sie könne mit dem Urteil leben.

Von Christian Rath

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Welche Parteien stellen sich in NRW zur Wahl? Welche Themen liegen ihnen am Herzen? Im Wahl-O-Mat können Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung.  mehr

Landesparteitag der SPD

In Hameln hat die SPD ihren Landesparteitag abgehalten. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr