Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 16 ° wolkig

Navigation:
„Machen wir nichts, steht nächste Fluchtwelle bevor“

Entwicklungsminister Gerd Müller „Machen wir nichts, steht nächste Fluchtwelle bevor“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge in Deutschland abzusenken. Auch die Rücksichtnahme auf die deutsche Geschichte sollte eine Anpassung an das europäische Niveau nicht verhindern.

Voriger Artikel
Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts
Nächster Artikel
Steinbach provoziert mit "Inder"-Bild

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Berlin. Herr Müller, vermuten sie, dass viele Flüchtlinge auch wegen der hohen Sozialleistungen nach Deutschland kommen
Es gibt in Deutschland ein vergleichsweise hohes Versorgungsniveau für Flüchtlinge. Wichtig ist aber die Differenzierung. Es kommen Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien. Viele kommen aus Afghanistan. Hier spielen wirtschaftliche Gründe auch eine Rolle. Das gleiche gilt für viele afrikanische Flüchtlinge.

Sollte Deutschland ihrer Meinung nach die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduzieren, um den Zuzug zu begrenzen?
Wenn wir die aktuelle Herausforderung mit Syrien und Irak bewältigt haben, wird das Flüchtlingsthema für uns nicht erledigt sein. Eine der Konsequenzen muss dann sein, auch in Deutschland europäische Standards für das Asyl-, Migrations- und Ausländerrecht umzusetzen. Das bedeutet in einem Europa der offenen Grenzen, dass der materielle Anspruch und auch der Verfahrensweg harmonisiert werden muss. Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums zwar keine Grenzen haben, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben. Das führt unter anderem dazu, dass eben 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben.

Stehen Europa neue Flüchtlingsströme bevor?
Deutschland und Europa bilden eine Sicherheits- und Wohlstandszone. Viele, nicht nur in Afrika, sondern auch in Indien, blicken voller Respekt aber auch mit tiefer Sehnsucht nach Deutschland. Mit der modernen Technik bleibt all denen nicht verborgen, dass es bei uns ein besseres Leben gibt. Wir können aber nicht allen helfen. Wer für Begrenzung der Zuwanderung ist, der muss sofort hinzufügen, dass wir uns dann in einer ganz neuen Dimension in den Krisenländern, in den Regionen von Wirtschaftsnot und Klimaangst engagieren müssen.

In den deutschen Verteidigungshaushalt sollen schon bald 30 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Ist das nicht genug?
Weltweit werden 1500 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgegeben und 150 Milliarden für Entwicklungs- und Friedensarbeit. Das ist ein grobes Missverhältnis.

Stellen Sie sich einmal vor, das Verhältnis wäre umgekehrt. Lebten wir dann in einer friedlichen Welt?
Als ultima ratio brauchen wir das Militär. Aber Militär und Panzer führen nicht zu Frieden. Wir müssen die Dinge zu Ende denken. Auch die Krise in Syrien wird nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sein. Wir müssen vorausschauend Krisen verhindern. In Äthiopien bahnt sich eine dramatische Dürre- und Hungersnot an, von der zehn Millionen Menschen betroffen sind. Wir müssen jetzt reagieren, nicht erst, wenn die Fernsehbilder mit Tausenden von Toten aus der Wüste kommen und sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen. In Ägypten, das bald 100 Millionen Menschen zählen wird, sind rund die Hälfte Kinder und Jugendliche - und davon rund 25 Millionen arbeitslos. Da muss jetzt von uns investiert werden. Machen wir das nicht, steht uns die nächste Fluchtwelle bevor.

Kann Deutschland Flüchtlinge guten Gewissens in die Mahgreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zurückschicken, versehen mit Geldentschädigung?
Die Mahgreb-Staaten sind sichere Herkunftsstaaten. Aber es gibt dort ein erhebliches Wirtschaftsgefälle. Unser Ansatz muss sein, zur Stabilisierung dieser Länder entscheidend beizutragen. Wir waren vor 15 Jahren weiter, als Frankreichs Präsident Sarkozy die EU-Mittelmeerpartnerschaft vorgestellt hat.

Sollte diese neu belebt werden?
Auf alle Fälle. Wir brauchen Anreize für Privatinvestitionen, eine Ausweitung von Hermes-Bürgschaften für Risikoinvestitionen. Das sind doch alles auch große Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür. Ich werde in Kürze in Berlin eine Agentur für Wirtschaft und Entwicklung installieren, mit der wir den deutschen Mittelstand und innovative Firmen in diese Länder führen wollen.

Treten Sie als Bundesminister zurück, wenn die CSU die von den Christsozialen mitgetragene Bundesregierung wegen einer „Herrschaft des Unrechts“ an den deutschen Außengrenzen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagt?
Dazu wird es nicht kommen.

Nicht zum Rücktritt, oder nicht zur Klage?
Das eine entscheidet München. Und wie auch immer das ausfällt wird es nicht dazu führen, dass CSU-Bundesminister ihr Amt zur Verfügung stellen.

Sie werden im nächsten Bundestagswahlkampf in Bayern auch Plakate von Angela Merkel kleben, und nicht nur Seehofer-Konterfeis?
Wir haben eine gute Kanzlerin. Das merkt man auch daran, wenn man in der Welt unterwegs ist. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das ohne sie wäre. Und wir haben einen starken bayerischen Ministerpräsidenten, der mit seinen Worten mit aller Deutlichkeit auf die Problemlage hinweist. Die beiden bilden doch in Wahrheit ein Dreamteam zusammen, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lassen.

Interview: Dieter Wonka und Jörg Köpke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.