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12:23 19.05.2016
Der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim soll Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Quelle: dpa
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Istanbul

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara. Dort soll der Kandidat am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Yildirim, der Kronprinz

Yildirim ist seit langem ein enger Mitarbeiter Erdogans; eigene politische Ambitionen hat der aus dem osttürkischen Erzincan stammende Schiffsbauingenieur nicht. Während der Amtszeit Erdogans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre leitete Yildirim die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.

Als Minister wachte Yildirim seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdogan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Auch in der Parteipolitik setzte Yildirim stets die Anweisungen seines Chefs um. So bewarb er sich vor zwei Jahren um den Bürgermeister-Posten in der westtürkischen Säkularisten-Hochburg - allerdings vergeblich.

Schon bei Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yildirim als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen AußenministerAhmet Davutoglu den Vortritt. Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Davutoglu und Erdogan in jüngster Zeit wuchsen auch die Chancen Yildirims auf den Doppelposten an der Spitze von Partei und Regierung.

Vorwürfe gegen Davutoglu

Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten ihn außerdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Erdogan hatte Davutoglu am Donnerstag vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt. Davutoglu war Erdogan im August 2014 an der Spitze der AKP und der Regierung nachgefolgt. Erdogan war damals vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unbestrittene Führungsfigur in der AKP und dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl Yildirims gehabt haben. AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Donnerstag bei der Nominierung Yildirims in Ankara: "Es gibt keinen Abstand zwischen der AKP und unserem Präsidenten und es wird auch in Zukunft keinen geben." Das Publikum applaudierte dem Partei-Mitbegründer und "Anführer" Erdogan.

afp/dpa/RND/zys

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