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Deutschland / Welt Erdogan: Staat von "Viren" und "Metastasen" säubern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan: Staat von "Viren" und "Metastasen" säubern
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15:08 17.07.2016
Ein Polizist auf einem Panzer am Taksim-Platz in Istanbul. Quelle: dpa
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Istanbul

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei greifen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung mit aller Härte bei Militär und Justiz durch. Die Zahl der Festnahmen erhöhte sich nach Regierungsangaben vom Sonntag auf rund 6000 und werde sich noch erhöhen, wie Justizminister Bekir Bozdag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu sagte. Erdogan beruft sich für seinen scharfen Kurs auf große Unterstützung in der Bevölkerung: Nach dem Umsturzversuch gingen am Samstag und Sonntag nach Schätzung aus Regierungskreisen insgesamt rund vier Millionen Menschen in der Türkei aus Protest gegen die Putschisten auf die Straßen.

Erdogan kündigte in gnadenloses Vorgehen gegen Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen angekündigt. "Liebe Brüder, ist das genug?", sagte er vor jubelnden Anhängern im Istanbuler Bezirk Fatih mit Blick auf die Verhaftungen. "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen." Der Staatspräsident nahm in Istanbul an einer Beerdigung von einem der Todesopfer teil.

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt?

Erdogan macht Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dieser streitet das ab. Der Prediger war einst ein enger Verbündeter von Erdogan und ist inzwischen Staatsfeind. Auf erneute Forderungen der Menge nach der Todesstrafe sagte Erdogan: "In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren." Die entsprechenden Behörden würden das entscheiden.

Schon am Samstag hatte Erdogan gesagt, dass eine Diskussion über die Einführung der Todesstrafe Sache des Parlaments sei. Am Sonntag mahnte er jedoch auch: "Wir sind keine Rächer". Der größte Rächer sei Gott. Erdogan rief das Volk erneut dazu auf, am Abend auf die Straße zu gehen. "Ihr seid es, die die Plätze füllen sollen. Es darf keine Lockerung geben." Schon am Samstag waren Zehntausende in der Türkei einem Aufruf der Regierung gefolgt, öffentliche Plätze nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. Zu der Aktion hatte die Staatsführung in einer SMS aufgerufen.

Generäle, Richter und Staatsanwälte verhaftet

Am Samstag hatte Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, rund 3000 verdächtige Soldaten seien im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Nacht zuvor festgenommen worden, darunter mehrere Generäle, außerdem Richter und Staatsanwälte. Sie würden verdächtigt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein. Unklar blieb auch am Sonntag zunächst, wie viele Festgenommene aus den Streitkräften stammten und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelte.

Bei dem Umsturzversuch wurden nach offiziellen Angaben mindestens 265 Menschen - 161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten - getötet, mehr als 1000 wurden verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung in einer zunehmend autoritär regierten Türkei wiederherstellen. Örtlichen Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben - sie würden unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt.

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Erdogan-Unterstützer und Polizisten sammeln sich an einem zurückgelassenen Panzer auf der Bosporus-Brücke in Istanbul.

USA: Haben keine Putsch-Verwicklung

Derweil wies US-Außenminister John Kerry Behauptungen zu einer Putsch-Verwicklung im Zusammenhang mit dem Prediger als "völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen" zurück. Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Putsch-Aktionen in einer Mitteilung scharf. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung Gülens: Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, dann müsse Präsident Barack Obama handeln. Die USA prüfen Außenminister John Kerry zufolge einen entsprechenden türkischen Antrag.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der "Huffington Post Deutschland", die Bundesregierung müsse klare Worte gegenüber Erdogan finden. Falls der türkische Präsident ein "noch autoritäreres System" aufbaue, "dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten", warnte Nouripour. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ermahnte die türkische Regierung in der "Welt am Sonntag", die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten Putsch nicht weiter einzuschränken.

Keine Beweise für Gülen-Beteiligung an Putsch

Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putsch legte die türkische Regierung bislang nicht vor, ein klarer Anführer der Putschisten aus den Reihen des Militärs wurde bis Sonntag nicht benannt. Allerdings wurden mehrere Generäle festgenommen, darunter Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte und nun aus Regierungskreisen als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Umsturzversuchs bezeichnet wird. Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden.

Insgesamt 2700 Richter wurden bisher abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Putin telefoniert mit Erdogan

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte den Putschversuch bei einem Telefonat mit seinem Kollegen Erdogan am Sonntag unzulässig und verfassungswidrig. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt, hieß es. Das Telefonat gilt als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Das Verhältnis hatte sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei massiv verschlechtert. Zuletzt gab es aber eine Wiederannäherung.

dpa/afp/frs

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