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Deutschland / Welt Erdogan: Volk will den Tod für die Terroristen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan: Volk will den Tod für die Terroristen
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00:15 22.07.2016
Er will die Todesstrafe: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
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Istanbul

Vom Taksim-Platz in Istanbul werden Demonstranten normalerweise mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben. Das gilt allerdings nur, wenn sie regierungskritisch sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei versammeln sich dort Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die seinem Aufruf folgen, die Plätze nicht möglichen weiteren Umstürzlern zu überlassen.

In der Nacht zu Dienstag üben die „Demokratie-Wachen“ schon einmal den Umgang mit Putschisten: Sie hängen eine lebensgroße Puppe an einen Galgen. Bei Erdogans Auftritten seit dem Putschversuch fordern Anhänger immer wieder in Sprechchören: „Wir wollen die Todesstrafe“. Erdogan hat ein gutes Gespür dafür, wie seine Anhänger ticken – und weiß somit gut Bescheid darüber, was die Mehrheit der Türken denkt.

Vorentscheidung könnte heute fallen

Der Präsident gibt Volkes Stimme in einem ersten Interview seit dem Aufstand der Putschisten so wieder: „Warum sollte ich sie auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.“ Das türkische Volk habe klargemacht, „dass es den Tod für die Terroristen will, die den Coup geplant haben“.

Eine Vorentscheidung über die Wiedereinführung der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe könnte an diesem Mittwoch fallen, wenn nacheinander in Ankara das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat tagen. Erdogan kündigte eine „wichtige Entscheidung“ an. In Berlin geht man davon aus, dass es sich dabei um eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe handeln wird.

Ultranationalisten sichern Unterstützung zu

Zahlreiche EU-Politiker, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel, warnen zwar, eine Rückkehr zur Todesstrafe bedeute das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch der Europarat kündigte an, das Land müsse dann die Organisation verlassen, in dessen Statuten das Verbot der Todesstrafe festgeschrieben ist.

Erdogan scheint aber entschlossen, sich darüber hinwegzusetzen. Wenn das Parlament die Rückkehr zur Todesstrafe beschließe, werde er als Präsident den Beschluss sofort unterzeichnen und damit in Kraft setzen. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hat der Regierung bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Aufgeheizte Stimmung nach dem Putsch-Versuch

Damit hätte die Regierung 357 Stimmen. Das würde reichen, um im Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine Änderung des Verfassungsartikels 38 zu beschließen, mit dem die Todesstrafe vor zwölf Jahren abgeschafft wurde. Anschließend müsste die Verfassungsänderung zwar noch in einer Volksabstimmung bestätigt werden. An einer Mehrheit besteht aber angesichts der aufgeheizten Stimmung nach dem Putschversuch und der großen Unterstützung für Erdogan kaum ein Zweifel.

Maßvoller äußerte sich allerdings Premierminister Binali Yildirim am Dienstag bei einem Treffen mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Zwar müsse man „den Provokateuren unverzüglich die nötige Antwort geben“, sagte Yildirim. Unrecht könne aber nicht mit einem anderen Unrecht vergolten werden. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Alles wird im Rahmen der Gesetze gelöst“, versprach der Premier.

Von Gerd Höhler
 und Can Merey

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