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Deutschland / Welt Erdogan attackiert EU wegen Flüchtlingsabkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan attackiert EU wegen Flüchtlingsabkommen
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07:46 26.07.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im ARD-Interview. Quelle: ARD/Screenshot
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Berlin/Istanbul

In einem ARD-Interview hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausführlich zur Lage in der Türkei geäußert. In dem am Montagabend ausgestrahlten, knapp halbstündigen Interview (hier in der Mediathek angucken) äußerte sich Erdogan zur Todestrafe, verteidigte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und hielt sich die Möglichkeit für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei offen.

"Haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?"

Deutliche Kritik äußerte Erdogan an der Europäischen Union: Er warf der EU Wortbruch bei dem Flüchtlingspakt vor. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan am Montag in der ARD. Die EU habe ihre finanziellen Versprechen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", sagte Erdogan, doch seien bisher nur symbolische Summen eingetroffen.

Erdogan sprach in dem ARD-Interview von ein bis zwei Millionen."Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken.

Flüchtlingspakt

  • Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.
  • Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU Hilfszahlungen von drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu.
  • Bei Menschenrechtlern stieß der Flüchtlingspakt auf scharfe Kritik.
  • Seit dem gescheiterten Militärputsch brandete die Debatte neu auf, ob das Abkommen weitergeführt werden könne.

In dem am Montag um 22.55 Uhr ausgestrahlten ARD-Interview äußerte sich Erdogan auch über die Todesstrafe. Eine mögliche Wiedereinführung infolge des Putschversuches begründet er mit dem Volkswillen. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte Erdogan.

Unmittelbar nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte er angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe". Die EU hatte gewarnt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche zur Folge hätte.

Weitere Aussagen von Erdogan

  • Erdogan verteidigte sein hartes Vorgehen gegen seine politischen Gegner. Es gebe eine ernstzunehmende Organisation und die Identitäten ihrer Mitglieder seien bekannt, sagte er mit Blick auf die Gülen-Bewegung. "Weil sie bekannt sind, konnten wir schnell reagieren", sagte der Präsident.
  • Ob er eine Verlängerung des dreimonatigen Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben, sagte Erdogan.
  • Die wirtschaftliche Entwicklung schätzt Erdogan nicht als problematisch ein. Die Türkei stehe wirtschaftlich besser da "als die meisten EU-Länder", sagte Erdogan. Das die Börse seit dem Putschversuch eingebrochen ist und die türkische Lira durch Inflation entwertet, ließ er dabei außen vor. Stattdessen betonte Erdogan: "Momentan sieht es in der Türkei sehr gut aus." Er fügte hinzu: "Wirtschaftlich gesehen haben wir keine Probleme".

afp/dpa/RND/zys

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