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Deutschland / Welt Erdogans Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogans Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen
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12:46 30.07.2016
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Mainz

Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten sind in Deutschland nach Angaben des Medienanwalts Ralf Höcker noch nicht ad acta gelegt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitagabend mitgeteilt, alle seine Anzeigen zurückzuziehen. "Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts", sagte Höcker am Samstag. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

Böhmermanns Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein ZDF-Sprecher sagte am Samstagvormittag, dem Sender lägen noch keine Informationen darüber vor, welche Konsequenzen Erdogans Ankündigung für die Anzeigen in Deutschland habe. Der Satiriker hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken.

dpa

 Die belgische Polizei hat zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die Brüder seien am Freitagabend nach Razzien in der Region Mons und in Lüttich festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

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Nach den Anschlägen in Bayern ist der Streit über eine Grundgesetzänderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder entfacht. Die Union ist dafür, die SPD spricht von einer "Scheindebatte".

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