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Erste Abschiebungen ab nächster Woche geplant

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Erste Abschiebungen ab nächster Woche geplant

Das Bundeskriminalamt rechnet mit verschärften Aktionen radikalisierter Fremdenfeinde – und sogar mit möglichen Terroranschlägen. Unterdessen hat die Bundesregierung ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. 

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Anfang der kommenden Woche sollen bereits Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen.

Quelle: dpa

Berlin. In einer bereits vor Tagen erstellten internen BKA-Lageanalyse werden auch konkrete Aktionen gegen Politiker und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften für möglich gehalten. Eine BKA-Sprecherin bestätigte, dass man auch mit neuen Protestformen rechne, wie beispielsweise der Blockade von Verkehrswegen, die Flüchtlingsgruppen benutzen könnten. 

Es sei damit zu rechnen, dass sich die „Agitation“ gegen die Asylpolitik verschärfe. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde in Aktionen gegen Flüchtlinge einen „ideologischen Konsens“, so das Fazit der BKA-Studie. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen sowie Buttersäure. Bis 19. Oktober seien bundesweit bereits 576 fremdenfeindliche Delikte verzeichnet worden. 523 dieser Fälle ließen sich bisher schon rechtsradikalen Tätern zuschreiben. Gegen Flüchtlingsunterkünfte ist es in diesem Jahr schon zu 91 Gewalttaten gekommen, 2014 waren 28 entsprechende Taten festgestellt worden.

In Niedersachsen sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes, ihre Behörde habe bisher nur einen Teil des Täterkreises im Blick gehabt: „Die Analyse des BKA zeigt, dass recht viele Täter bisher gar nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind.“ Für das Landeskriminalamt in Hannover bestätigte Sprecherin Stephanie Weiß, die Feststellungen des BKA zur Entwicklung im Bundesgebiet könnten, was die Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte angehe, so auch auf Niedersachsen übertragen werden. „Ein Anstieg von Straftaten und Gewalt gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte ist deutlich zu erkennen,“ sagte sie. Fälle von Angriffen und Gewalttaten gegenüber Helfern und Politikern seien aber in Niedersachsen bisher nicht zu verzeichnen.

Rechtsextreme planten Terror in Bamberg

Bei einer Razzia in Franken ist eine rechtsextreme Gruppe zerschlagen worden, die laut Staatsanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant hatte. Die Beschuldigten hätten unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Unterkünfte für Flüchtlinge werfen wollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, sagte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager am Donnerstag.

Bei Durchsuchungen von zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken waren zuvor Schusswaffen mit Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger, Stichwaffen und rechtsextremes Propagandamaterial sichergestellt worden.

Das Zentrum für Asylbewerber aus Balkanländern in Bamberg hätte Ende Oktober eines der Anschlagsziele werden können, sagte Ohlenschlager. Für die geplanten Taten hätten mehrere der 13 Beschuldigten kiloweise pyrotechnisches Material aus Osteuropa bestellt, darunter sogenannte Kugelbomben.

Unterdessen hat die Bundesregierung ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem auch die HAZ angehört, haben die Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden eingegrenzte Zentren zur Registrierung geben soll.

Nur auf Basis einer solchen Registrierung soll Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden. Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ohne gültige Registrierung angetroffen werden, sollen behördlich in die neuen Transitzonen zurückgeführt werden. Damit will man die Vorauswahl zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen konsequent sicherstellen. Die Registrierungszentren sollen zwar geschützt sein, aber nichts werde dabei an Haftanstalten erinnern, heißt es aus Regierungskreisen.

Bundesregierung macht Ernst

Die Bundesregierung macht Ernst mit ihren strengeren Asylregeln. So soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits am heutigen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem auch die HAZ angehört, kann das Gesetz in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, dann am Sonnabend in Kraft treten. Ursprünglich war dafür der 1. November vorgesehen. Jetzt ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen in größerem Stil erfolgen. Die niedersächsische Landesregierung hatte bereits von „mehreren Tausend Abschiebungen“ gesprochen, die nun anstünden. Das Land habe da „keinen Spielraum mehr“, hatte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, der HAZ gesagt.

von Dieter Wonka

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