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Deutschland / Welt Erste SPD-Austritte wegen Hinz-Affäre
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erste SPD-Austritte wegen Hinz-Affäre
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10:53 04.08.2016
Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Lüge hat Petra Hinz angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Doch die Abgeordnete ist abgetaucht. Quelle: dpa
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Essen

Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: Etwa zehn Mitglieder hätten die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen.

Frist für Mandatsverzicht ist abgelaufen

Die SPD wartet weiter auf den Rückzug der Parlamentarierin. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Inzwischen ist die 48-Stunden-Frist abgelaufen, Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty hat noch immer keinen Kontakt zur umstrittenen Bundestagsabgeordneten. "Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt", sagte er dem WDR. "Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben."

Kutschaty, der auch NRW-Justizminister ist, betonte aber: "Das schließt nicht aus, dass sie das eventuell doch getan hat. Entscheidend ist, was beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen ist." Für die Sozialdemokraten gibt es kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Abgeordnete Hinz weiter abgetaucht

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Angeblich soll sie sich in stationärer Behandlung befinden. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Im Fall der Abgeordneten Hinz sind das, da sie ihr Mandat nicht bis Ende Juli niedergelegt hat, für den August immerhin weitere knapp 14.000 Euro.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran ändere auch die abgelaufene Frist nichts.

dpa/RND/mat

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