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Deutschland / Welt Griechen-Verhandlungen stehen vor dem Scheitern
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16:45 27.06.2015
Finnischer Finanzminister Alexander Stubb: "Plan B wird nun zu Plan A". Quelle: dpa
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Brüssel

Nach der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, das griechische Volk per Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen, sahen die Euro-Finanzminister kaum noch eine Chance für eine Einigung. Bei einem Krisentreffen am Samstag in Brüssel war von einer dramatischen Lage die Rede. Die Euro-Gruppe lotet nun einen Plan B aus.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble.

„Die Verhandlungen sind ja offenbar für beendet erklärt worden durch Herrn Tsipras, wenn ich ihn richtig verstanden habe“, sagte Schäuble. Es gebe daher keine Grundlage für weitere Verhandlungen. Keiner der Euro-Kollegen sehe irgendeine Möglichkeit, was jetzt noch gemacht werden könne: „Wir müssen natürlich jetzt schauen, wie die Lage ist.“ Das Hilfsprogramm für Athen ende am 30. Juni.

Die Lage der griechischen Banken sei bekannt, sagte Schäuble weiter. Aber das sei Sache der griechischen Regierung und der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu möglichen Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland, um den anhaltenden Ansturm der Griechen auf Banken zu stoppen, wollte sich keiner der Minister äußern. Die EZB könnte noch am Wochenende über weitere Nothilfen für Hellas-Banken beraten.

Tsipras hatte seinen Widerstand gegen die Vorschläge der Gläubigerinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekräftigt und für Sonntag kommender Woche ein Referendum angekündigt. Völlig offen ist aber  die Fragestellung für eine solche Volksabstimmung. Zugleich hatte sich Athen dafür ausgesprochen, das am 30. Juni auslaufende Hilfspaket noch einmal um einige Tage zu verlängern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich enttäuscht. „Ich bin negativ überrascht.“ Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe „die Tür für weitere Gespräche“ mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt. Ob es eine Verlängerung des Hilfsprogramms geben kann, sagte er nicht.

Tür für weitere Gespräche geschlossen

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von einer äußerst dramatischen und schwierigen Situation: „Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen.“ Durch das Verhalten der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen zu führen. „Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen.“ Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus schloss Schelling aus. Nun müsse auch über Alternativen gesprochen werden.
Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb ist die Mehrheit der Euro-Gruppe gegen eine Verlängerung. „Plan B wird nun zu Plan A“, sagte Stubb. Er sprach von einem schlechten Tag für die Griechen. Die Tür für weitere Gespräche sei nun geschlossen. Der belgische Ressortchef Johan Van Overtveldt nannte die Referendumspläne „bizarr“. Es sei ein wenig widersprüchlich, wenn die Athener Regierung ankündige, das Volk zu befragen und zugleich betone, dass sie selbst das Programm ablehne.

Etwas optimistisch zeigte sich hingegen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Er hält eine Einigung der Eurogruppe noch für möglich. „Eine Abmachung ist nicht außer Reichweite“, sagte der Franzose. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte nur, die Arbeiten würden fortgesetzt.

Ohne eine Einigung verfallen Ende Juni die blockierten Kredithilfen der Geldgeber in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Dies betrifft auch knapp elf Milliarden Euro, die eigentlich für die Stabilisierung griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen zudem auch eine Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Ob dies angesichts leerer Kassen gelingt, ist offen. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen.

Parlament in Athen debattiert weiter über Referendum

Das Parlament in Athen debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten am Samstagnachmittag unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungswidrig sei.

Aus Sicht der oppositionellen sozialistischen Partei Pasok darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend.
Am Samstag bildeten sich erneut vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien waren auch die Geldautomaten beim Parlament in Athen zeitweise leer.

dpa

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