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Deutschland / Welt Sind die Griechen am Dienstag bankrott?
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18:34 27.06.2015
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Quelle: dpa
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Athen
  • Die Eurogruppe will das Rettungsprogramm für Griechenland nicht mehr verlängern.
  • Europäischen Zentralbank (EZB) muss entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt.
  • Athen kündigte zuvor ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformprogramm der Geldgeber an.

Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. Das Hilfsprogramm werde am Dienstagabend auslaufen. Es sei die letzte Möglichkeit einer Einigung gewesen. "Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren."

Zur Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Erst dann könne das Parlament in seiner "ganzen Weisheit entscheiden".

Es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. "Und die verschwindet nicht", sagte Dijsselbloem auch mit Blick auf das angekündigte Referendum. "Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen." Die Euro-Gruppe berate nun über weitere Schritte.

Die griechische Regierung hatte eine Verlängerung des Rettungsprogramms um einen Monat angefragt. Es sei noch in der Nacht zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung verhandelt worden, sagte Dijsselbloem. Dann seien die griechischen Vertreter herausgerufen worden.

"Das Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment"

Wenn die Griechen bei der geplanten Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems vor allem die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden solle. "Das Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment", sagte der Eurogruppenchef mit Blick auf das am 30. Juni endende Hilfsprogramm. Die Eurogruppe werde das Nötigste tun, um die Glaubwürdigkeit der Währungsunion aufrecht zu erhalten, betonte er.

Verhandlungen der Euro-Finanzminister ohne Griechenland fortgesetzt

Den Angaben zufolge sollen die Verhandlungen der Euro-Finanzminister ohne Griechenland fortgesetzt werden. Dabei dürfte es auch um alternative Pläne gehen.
Zuvor hatte Athen ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformprogramm der Geldgeber angekündigt. Das war in der Euro-Gruppe auf scharfe Kritik gestoßen.

Damit droht ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener Links-Rechts-Regierung über ein Reform- und Sparpaket.

Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten Hilfskredite. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Vieles hängt jetzt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Diese muss rasch entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

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