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Kann Gewalt Frieden schaffen?

Evangelische Kirche Kann Gewalt Frieden schaffen?

Die Evangelische Kirche in Deutschland schaltet sich in die Debatte um Gaucks Militär-Thesen ein – und warnt vor dem Fokus aufs Kriegerische.

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„Ohne Einsatz bewaffneter Kräfte wäre keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen“: Präsident Gauck hält Auslandseinsätze unter Umständen für nötig.

Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Die Evangelische Kirche in Deutschland fordert eine Debatte über die „Ethik rechtserhaltender Gewalt“. Vor dem Hintergrund des Meinungsstreites über die Aussagen des Bundespräsidenten zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr warnt die EKD-Spitze davor, „durch eine isolierte Logik politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Faktoren“ die Debatte um Werte und Interessen zu ersetzen.

Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der Bischof der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, Sigurd Rink, begrüßen es in einem gemeinsamen Beitrag für diese Zeitung ausdrücklich, „dass nach den Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin der öffentliche Diskurs Fahrt aufgenommen hat“. Sie betonen: „Eine Konzentration der Debatte auf militärische Mittel würde in die Irre führen.“

Bundespräsident Joachim Gauck hatte zuvor durch seinen Staatssekretär David Gill in einem Schreiben auf Kritik geantwortet, die 67 ostdeutsche evangelische Pfarrer an seinen zustimmenden Worten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr geübt haben. Die Kritiker halten Gauck vor, er verrate Ideale der ostdeutschen Friedensbewegung.

In Gills Schreiben lässt das Staatsoberhaupt versichern, dass auch er vorbeugende und zivile Konfliktlösungen bevorzuge. Für ihn gelte weiterhin das christliche Wertefundament. Allerdings gehöre zur Wirklichkeit, „dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre“. Der Bundespräsident halte an seiner Meinung fest, dass auch heute der Einsatz von Soldaten erforderlich sein könne, „als Ultima-Ratio-Element einer Gesamtstrategie und unter klaren verfassungsrechtlichen Vorgaben“.

Man könne sowohl mit einem Ja als auch mit einem Nein zu militärischer Gewalt schuldig werden, heißt es in dem Schreiben. „Der evangelische Christ Gauck kann somit nicht erkennen, dass der vom Evangelium gewiesene Weg ausschließlich der Pazifismus sei.“

Die Kritiker Gaucks aus der Kirche halten dem Bundespräsidenten insbesondere dessen jüngste Interviewäußerung vor. Dabei hatte Gauck betont, im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen sei es „manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. Am 31. Januar hatte sich Gauck als Gastredner auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt stark gemacht: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“

Gill ruft mit seinem amtlichen Schreiben zum gesellschaftlichen Dialog auf. Einer der Mitunterzeichner des Protestbriefs, Peter Freybe, bewertet das Gill-Schreiben gegenüber der „Berliner Zeitung“ positiv: „Ich finde den Brief sehr gut - weil er nun wirklich differenziert und alle Aussagen zur Sache darstellt.“

Die EKD-Spitze stellt in ihrem Diskussionsbeitrag heraus, nicht nur die politischen Mandatsträger trügen für friedenspolitische Entscheidungen Verantwortung, „sondern die gesamte Gesellschaft“. Als Konsens dürfe gelten: „Angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist ‚Wegschauen‘ keine Option. Wir tragen Verantwortung.“ Die Alternative zum Wegschauen sei aber nicht allein die militärische Option. „Es muss vielmehr auch hier auf die Grenzen militärischen Gewaltgebrauchs hingewiesen werden. Das betonen auch die Soldaten selbst. Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden.“ Er könne maximal der Politik für begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen.

„Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein“, stellen die EKD-Autoren fest. „Interessen brauchen Werte. Eine menschenrechtlich orientierte Rechts- als Friedensordnung muss leitend für den Diskurs über neue Verantwortung unseres Landes sein.“ Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt sei „als äußerste Handlungsmöglichkeit ethisch zu denken, wenn sie der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung des Friedens dient“.

Von Dieter Wonka

EKD-Beitrag in voller Länge

In die Debatte über Krieg und Frieden, ausgelöst vom Bundespräsidenten, haben sich nicht nur ostdeutsche Pfarrer mit einem kritischen offenen Brief an ihren früheren Rostocker Mitbruder Joachim Gauck zu Wort gemeldet. Ungewöhnlich genug hat sich nun auch der Chef des Präsidialamtes und Anhänger der früheren DDR-Friedensbewegung David Gill im Namen seines Präsidenten eingeschaltet. Er äußert Verständnis für die Kritik, wirbt aber auch um Zustimmung zu der Erkenntnis „dass ohne Einsatz bewaffneter Kräfte keine Befreiung von der Hitler-Diktatur möglich gewesen wäre“.

Die EKD mischt sich nun auch offiziell in den Meinungsstreit mit einer Grundsatzerklärung ein. Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der EKD, und Dr. Sigurd Rink, Bischof der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, haben Position bezogen. Exklusiv auf diesem Online-Portal können Sie die Erklärung im Wortlaut lesen:

„Seit den Debatten um Wiederbewaffnung und atomare Rüstung in den 1950er Jahren ist die evangelische Kirche immer prominent beteiligt an den Diskussionen um Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies vielfach auch so, dass sie die Polarisierung gesellschaftlicher und politischer Debatten stellvertretend in ihrer Mitte ausgetragen hat.

Im Vergleich zu früheren Debatten wie etwa um den NATO-Doppelbeschluss Ende der 70er Jahre verlaufen die friedensethischen Diskussionen innerhalb der evangelischen Kirche in Deutschland heutzutage nüchterner. Dies hängt mit dem grundlegenden Konsens zusammen, den die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mit der Denkschrift von 2007 „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ folgendermaßen formuliert hat:

Erstens: Nachhaltiger Frieden kann nur wachsen, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit und internationalem Recht verbunden ist. Dazu ist es notwendig, Systeme kollektiver Sicherheit auf- bzw. auszubauen, wie schon in der VN-Charta von 1945 vorgezeichnet. Zweitens: Die Konfliktprävention ist der gewaltsamen Intervention vorzuziehen, die zivile Konfliktbearbeitung hat Priorität vor den militärischen Mitteln. Drittens: Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt ist als äußerste Handlungsmöglichkeit ethisch zu denken, wenn sie der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung des Friedens dient. In einer Ethik rechtserhaltender Gewalt werden Prüffragen gestellt, unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Gewalt im Sinne einer internationalen Polizeiaktion als ultima ratio ethisch erlaubt erscheint.

Der ethische Referenzrahmen darf nicht durch eine isolierte Logik politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Faktoren ersetzt werden. Interessen brauchen Werte. Eine menschenrechtlich orientierte Rechts- als Friedensordnung muss leitend für den Diskurs über neue Verantwortung unseres Landes sein.

Über die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu Deutschlands künftiger außenpolitischer Rolle wird öffentlich kontrovers diskutiert. Angesichts der verheerenden Sonderrolle im vergangenen Jahrhundert müssen wir Deutschen uns fragen, wie wir unsere Verantwortung in der Europäischen Union, der NATO und den Vereinten Nationen am besten wahrnehmen können. Dazu gehört auch der Diskurs über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich Deutschland militärisch im Sinne der ultima ratio engagiert und welche Grenzen ein solches militärisches Engagement hat.

Als Konsens darf gelten: Angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist „Wegschauen“ keine Option. Wir tragen Verantwortung. Die Alternative zum Wegschauen ist allerdings nicht allein die militärische Option. Es muss vielmehr auch hier auf die Grenzen militärischen Gewaltgebrauchs  hingewiesen werden. Das betonen auch die Soldaten selbst. Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden. Er kann maximal der Politik und anderen Verantwortungsträgern für eine begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen. Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein.

Der aktuelle Blick in die Ukraine und in den Nahen Osten lehrt uns: Eine Konzentration der Debatte auf militärische Mittel würde in die Irre führen. Unser Hauptaugenmerk gilt daher der Prävention. Unsere gesellschaftliche Aufgabe, aber gerade auch unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gebietet es, militärisches Handeln nicht als von der Politik getrennten Bereich zu sehen. Diese seelsorgerliche Verantwortung nehmen wir als Kirche auch dadurch wahr, dass wir auf die Ausschöpfung und den Vorrang ziviler und politischer Mittel drängen. Eine langfristig denkende Außen- und Friedenspolitik wird sich daran messen lassen müssen, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden - und das nicht nur in einer kurzfristigen Sicht eines Konflikts. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Perspektiven der Politikevaluation. Nur wenn gerechte Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern der Erde herrschen, kann unsere Hoffnung auf Frieden in Erfüllung gehen. Gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Prävention haben für evangelische Friedensethik Priorität. Deshalb engagieren sich kirchliche Gruppen und Institutionen seit vielen Jahren konkret in der konfliktsensiblen Entwicklungsarbeit, in Friedensdiensten und in der Versöhnungsarbeit in internationalen Kontexten. 25 Jahre nach dem Mauerfall wissen wir in Deutschland sehr genau auch um die Dynamik ziviler Kräfte auf dem Weg zu Frieden und Freiheit. In diesem Feld sehen wir noch große und bislang nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten: Der Aktionsplan zivile Krisenprävention aus dem Jahr 2004 etwa, der hervorragende Instrumente bereit stellt, ist bislang ausgesprochen stiefmütterlich behandelt worden.

Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 lässt unterschiedliche Akzentsetzungen zu. Diejenigen, die den Gebrauch von Waffengewalt ablehnen, machen sichtbar, wie dauerhafter Friede aussehen soll: eine Friedensordnung unter Herrschaft des Rechts mit Verzicht auf Selbsthilfe und Selbstjustiz. Niemand soll mehr Richter in eigener Sache sein. Andere wiederum treten im Dienst der internationalen Friedensordnung als Rechtsordnung dafür ein, dass es nicht zu Situationen kommt, in denen das Recht ohne Durchsetzungskraft ist. Beide Seiten vertreten ein wichtiges Anliegen, das nicht ungehört bleiben darf.

Jeder hat in der ihm eigenen Position seine Entscheidungen vor seinem Gewissen zu verantworten. Diese Gewissensentscheidung mutet die evangelische Friedensethik jedem mündigen Christenmenschen, wie auch dem mündigen Staatsbürger zu. Und darin liegt das Entscheidende im gegenwärtigen Diskurs: Nicht nur die politischen Mandatsträger tragen Verantwortung für friedenspolitische Entscheidungen, sondern die gesamte Gesellschaft ist dazu gerufen. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung, welche Rolle Deutschland künftig in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik einnehmen will. Insofern kann man nur dankbar sein, dass nach den Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidungsministerin der öffentliche Diskurs Fahrt aufgenommen hat. Evangelische Kirche will Raum für diese Debatte bieten. Das Leitbild des Gerechten Friedens ist ein gutes Fundament hierfür.“

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