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Deutschland / Welt Experte: „Die Erleichterung ist übertrieben“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Experte: „Die Erleichterung ist übertrieben“
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14:29 16.03.2017
„Die Angst vor Wilders war übertrieben – aber die große Erleichterung jetzt ist es auch“, sagt Politologe Koen Vossen zum Ergebnis der Wahl in den Niederlanden. Quelle: dpa / Koen Vossen
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Hannover

In den Niederlanden hat die Partei des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Parlamentswahl klar für sich entschieden und einen Sieg der Rechtspopulisten verhindert. Sein schärfster Rivale, der Rechtspopulist Geert Wilders, kam mit seiner Partei PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 20 der 150 Parlamentssitze. Ruttes VVD liegt mit 33 Mandaten deutlich vor der PVV. Wurde Wilders überschätzt? Dazu ein Interview mit dem Politologen Koen Vossen.

Frage: Herr Vossen, Geert Wilders hat es mit seiner Freiheitspartei nicht geschafft, stärkste Fraktion in den Niederlanden zu werden. Was ist der Grund für seine relative Schwäche?

Koen Vossen: Sind mehr als 13 Prozent wirklich schwach? Ich denke, man hat sich zu sehr auf die Umfragen verlassen, die Wilders vor einigen Monaten noch stärker sahen. Man hat Wilders daraufhin überschätzt. Tatsächlich ist dies jetzt für ihn ein ziemlich normales Ergebnis.

Europa feiert einen Sieg der Vernunft und ein proeuropäisches Signal – etwas vorschnell?

Die Angst vor Wilders war übertrieben – aber die große Erleichterung jetzt ist es auch. Künftig werden mehr als ein Dutzend Parteien im Parlament vertreten sein, auch Splitterparteien mit nur wenigen Prozent. Wenn man die Stimmen aller Parteien addiert, die sich in den Niederlanden jetzt gegen das politische Establishment wenden, dann kommt man auch auf 20 Prozent. Es gab also durchaus einen Protestimpuls in dieser Wahl.

Aber mit Mark Rutte hat ein deutlich proeuropäischer Politiker die Wahl gewonnen.

Auch Mark Rutte, das darf man nicht vergessen, hat erheblich an Stimmen verloren. Aber er hat sich in der Krise mit der Türkei als Staatsmann profilieren können, und aus Sicht der Holländer hat er das sehr gut gemacht. Außerdem kommt ein Nexit, also ein Austritt aus der Europäischen Union, für viele Niederländer tatsächlich nicht in Frage. Bei aller Kritik an Brüssel steht die überwiegende Zahl der Niederländer hinter der Europa.

Können Deutschland und Frankreich aus der Niederlande-Wahl lernen, wie man Populisten klein hält?

Mark Rutte hat sich stilistisch und inhaltlich stark an den Populisten orientiert, er hat es mit einer Art „Populismus light“ versucht. Er hat versucht, die Wähler der Freiheitspartei, PVV, zurückzugewinnen, in dem er ihre Sprache benutzt. Seine Strategie hatte in diesem Fall Erfolg, aber es ist natürlich die Frage, ob man das so will. Ein wichtiger Faktor war aber auch, dass sich praktisch alle Parteien klar von Wilders distanziert und eine Koalition ausgeschlossen haben.

Wie geht es nun für die Niederlande weiter?

Die Parteienlandschaft ist jetzt extrem zersplittert. Wirklich spektakulär ist der Absturz der Sozialdemokraten – dafür sind auf der anderen Seite nun sehr viele neue kleinere Parteien im Parlament, zum Beispiel die Migrantenpartei Denk. Die Regierung wird sich daher auf eine Koalition aus mehreren Parteien stützten müssen – und weniger stabil sein. Ich denke, dass jetzt auch in Holland über eine Fünf-Prozent-Hürde wie in Deutschland diskutiert wird.

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Von Thorsten Fuchs/RND

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