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Die Spekulationen um das künftige schwarz-gelbe Kabinett werden zusätzlich durch Forderungen angeheizt, FDP-Chef Guido Westerwelle solle an Stelle des Außenministers das Amt eines Superministers für Finanzen und Wirtschaft anstreben. Dafür haben sich in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) Experten aus Politik und Verbänden mit Verweis auf die von den Liberalen vertretenen Steuersenkungen ausgesprochen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, als Minister für Finanzen und Wirtschaft „könnte Guido Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen“.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter erinnerte daran, dass Steuersenkungen „die Kernforderung der FDP im Wahlkampf“ gewesen seien. „Die hat Westerwelle in jeder Rede versprochen. Jetzt muss er mit seiner ganzen Autorität dafür kämpfen - am besten als Superminister“, empfahl Falter.
Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Hans Barbier, sagte: „Außenminister ist ein schönes Amt, aber vergessen wir nicht: Die große Linie der Außenpolitik bestimmt doch die Kanzlerin. Im Ringen um Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung könnte Westerwelle dem Land als Superminister mehr nützen.“
Der Bonner Politologe Gerd Langguth äußerte sich ähnlich: „Der Mehrwert von Guido Westerwelle ist ganz klar die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik. Als Superminister, dazu mit seinem Rednertalent, braucht die Kanzlerin Guido Westerwelle viel dringender.“
ddp
