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FBI-Chef: Ermittlungen wegen Rolle Russlands

Trump-Regierung FBI-Chef: Ermittlungen wegen Rolle Russlands

Paukenschlag bei der Anhörung zu den Vorwürfen, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt. FBI-Direktor James Comey bestätigte Ermittlungen der Bundespolizei in Richtung der Trump-Regierung. Und er bestätigte, dass Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama haltlos seien.

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FBI-Direktor James Comey (l.) wird vom Abgeordneten Adam Schiff befragt.

Quelle: RND Screenshot/PBS

Washington. „Gemeinhin sagt das FBI nie etwas über seine Ermittlungen. Aber besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb erkläre ich öffentlich: Das FBI ermittelt in Sachen Verstrickung Russlands in die US-Wahlen. Wir prüfen mögliche Verbindungen und die Koordination zwischen Trump-Gefolgsleuten und Russland. Mehr kann ich nicht sagen.“ Der Auftritt des FBI-Direktors vor dem Untersuchungsausschuss zu den Cyberangriffen auf die Demokratische Partei im Wahlkampf begann mit einem Paukenschlag.

Zu den Abhörvorwürfen von Donald Trump, die er in mehreren Tweets in Richtung Barack Obama erhoben hatte, sagte Comey: „Ich habe keinerlei Informationen, die die Aussagen in den Tweets stützen würden. Das Gleiche sagt auch das Justizministerium. Kein Individuum kann eine Anordnung zum Abhören erteilen – auch kein Präsident.“ Auf die Frage, ob er die Anschuldigungen gegen den britischen Geheimdienst, Trump in Obamas Auftrag abgehört zu haben, wie von den Briten formuliert, „lächerlich“ fände, sagte Direktor Comey: „Ja“.

Trump erneuert Vorwürfe gegen Demokraten

In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.

Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden.

In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien „Fake News“, und jeder wisse das.

Trump unterließ es zuletzt in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Abhör-Anschuldigungen zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden.

NSA-Chef Rogers sagte, eine solche Unterstellung widerspreche eindeutig Geheimdienstabkommen mit Großbritannien. Gefragt, ob er Trumps Bemerkung an Merkels Adresse hilfreich finde, sie beide seien von Obama abgehört worden, sagte Rogers: „Sicher verkompliziert das die Dinge. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen weiter zusammenarbeiten.“

Weißes Haus nimmt Abhörvorwürfe nicht zurück

Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Spicer beschrieb Paul Manafort, dessen Name im Zusammenhang mit Ermittlungen oft fällt, als jemanden mit einer „sehr begrenzten Rolle“ in einer „sehr begrenzten Zeit“. Tatsächlich war Manafort der Wahlkampfchef Trumps. Ex-General Mike Flynn, den nach der Wahl gestürzten nationalen Sicherheitsberater der USA, beschrieb Spicer als „freiwilligen Mitarbeiter“.

Von RND/dk

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