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Lindner nennt Vorratsdatenspeicherung "Tabubruch"

FDP-Chef Lindner nennt Vorratsdatenspeicherung "Tabubruch"

Der FDP-Chef Christian Lindner nennt die geforderte Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung "einen Tabubruch". Die Unionspolitker sorgten sich in erster Linie um Wahlergebnisse, kritisiert er.

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FDP-Chef Christian Lindner.

Quelle: dpa

Hannover. FDP-Chef Christian Lindner hält die Unionspläne zur inneren Sicherheit "teilweise für nutzlos und teilweise für rechtsstaatlich maßlos". Gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, zu denen auch die HAZ gehört, sagte Lindner: "Die Innenminister der Union sind in erster Linie um eine Sicherheit besorgt – nämlich um die der Wahlergebnisse der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern." Deshalb folge jetzt "auf die dünnen Sicherheitsplänchen von Angela Merkel aus ihrer Sommer-Pressekonferenz der Unions-Kärcher."

Lindner nannte die erweiterte Nutzung der Daten aus der Vorratsspeicherung "einen Tabubruch" und die Verknüpfung der doppelten Staatsbürgerschaft mit der Frage der inneren Sicherheit "politisch unredlich". Wer seit Jahrzehnten die Innenminister im Bund und vielen Ländern stelle, "muss sich fragen lassen, was er dort die ganze Zeit gemacht hat", sagte Lindner.

RND

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