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Deutschland / Welt FDP-Parteitag wählt Führung neu
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10:41 09.03.2013
Philipp Rösler ist einziger Kandidat für den Parteivorsitz der FDP. Quelle: dpa
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Berlin

Die FDP wählt heute (Samstag) auf einem Parteitag ihre Führungsspitze neu. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Vizekanzler Philipp Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der FDP steht. Kampfabstimmungen werden hingegen bei der Wahl der drei Stellvertreter sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Als Parteivize kandidieren in Berlin NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die drei bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow.

Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen in Frage gestellt. Inzwischen ist die Kritik verstummt. Zu dem Treffen in einem Berliner Hotel werden etwa 660 Delegierte erwartet. Noch vor der Bundestagswahl im September soll dann Anfang Mai in Nürnberg ein weiterer Parteitag stattfinden.

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll in Berlin auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Thema Mindestlohn erwartet. Die Parteispitze will sich von den Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts.

Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Die schwarz-gelbe Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, so Homburger mit Blick auf bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Rösler, der während der vergangenen Monate heftig attackiert worden war, wird am Samstag in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Seitdem liegt seine Partei bundesweit im Umfragetief. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ kam sie auf 4 Prozent. Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl nun an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. In seiner Heimat Niedersachsen holte die FDP im Januar allerdings 9,9 Prozent. Rösler behauptete daraufhin die Führung gegen seinen Rivalen Brüderle.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sah ein Wählerpotenzial von acht Prozent für die Liberalen. Voraussetzung dafür aber sei ein besseres Miteinander in der Partei, sagte Bahr der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen. „Ein Mittelfeldspieler, der nach vorne spielt, Tore vorbereitet und auch welche erzielt“, sagte er. 

dpa

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