FDP denkt über Abschaffung der Familienversicherung nach

„Das ist ein sozialer Ausgleich, der über das Steuersystem finanziert werden sollte“, sagte Homburger am Freitag zu sueddeutsche.de. Die Gewerkschaft IG Metall warf Union und FDP vor, sie planten einen „Frontalangriff“ auf das System der Krankenversicherung.

Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es bei der Krankenversicherung künftig einen einkommensunabhängigen Beitrag der Versicherten geben soll, was dem umstrittenen Modell einer „Kopfpauschale“ nahe käme. Eine Festlegung zur Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern wurde aber nicht getroffen.

Die IG Metall warnte vor einem Systemwechsel im Gesundheitswesen. „Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kopfpauschale und dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden die wachsenden Kosten einseitig den Versicherten aufgebürdet“, kritisierte IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Freitag auf einer Tagung in Bad Orb.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wandte sich gegen die geplante Kopfpauschale. „Die klaren Verlierer eines solchen Prämienmodells wären neben den Familien diejenigen, die gerade so viel verdienen, dass sie weder von der geplanten Einkommensteuersenkung noch vom Sozialausgleich profitieren“ sagte der VZBV-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton der „Berliner Zeitung“ vom Freitag.

In der CDU gibt es ebenfalls weiterhin Widerstand gegen die Absprachen im Koalitionsvertrag. Die Reformpläne seien „ein weiterer Anschlag auf die soziale Balance“, sagte der Vize-Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Konrad Kobler, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Der CDU-Sozialpolitiker Uwe Schummer wandte sich im selben Blatt gegen ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge.

Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, sagte der „Bild“-Zeitung vom Freitag, er rechne im kommenden Jahr mit höheren Belastungen für die gesetzlich Versicherten. Vöcking begründete dies mit Mehrkosten im Gesundheitssystem von rund acht Milliarden Euro für 2010. Seine Krankenkasse wolle zunächst aber dennoch keinen Zusatzbeitrag erheben, sagte Vöcking weiter.

Der Barmer-Chef forderte die neue Bundesregierung auf, die zusätzlichen Lasten nicht nur auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. „Es geht darum, die Lasten im Gesundheitssystem gerecht zu verteilen. Nicht nur die Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber, Ärzte und Pharmafirmen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass Gesundheit weiter bezahlbar bleibt.“ Zudem schlug er vor, dass Patienten nach jeder Behandlung eine Übersicht über die entstandenen Kosten erhalten sollten. Denkbar seien auch „Erfolgshonorare für Ärzte, wenn eine Behandlung schnell und erfolgreich verlaufen ist“.

Unter Berufung auf ein Papier des GKV-Spitzenverbandes berichtete die „Bild“-Zeitung, dass bei den gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland zwischen April 2007 und März 2009 Beitragsrückstände in Höhe von 630 Millionen Euro aufgelaufen seien. Hintergrund sei, dass seit der Gesundheitsreform 2007 rund 196.000 bis dahin nicht versicherte Menschen pflichtversichert seien. Viele von ihnen könnten oder wollten ihre Beiträge nicht zahlen, würden aber bei akuten Erkrankungen trotzdem behandelt.

ddp

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