Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zunehmend zur Zielscheibe von Kritik der FDP. Nach den ablehnenden Äußerungen Schäubles zu Steuersenkungen wird die Fähigkeit des CDU- Politikers als Haushaltssanierer vom Koalitionspartner offen in Frage gestellt. Offenbar zeige sich Schäuble bei den FDP-Steuerwünschen „so hartleibig, weil er bei den Wünschen und Begehrlichkeiten der Unions- Minister zu oft nachgeben muss“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Frankfurter Rundschau“ (Montag).
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen zur Vorlage von Sparvorschlägen auf. „Der Finanzminister ist sozusagen in der Bringschuld, was Einsparungen betrifft“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montag). Brüderle mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. „Dabei bleibt es“, machte Brüderle klar.
Er habe aber keinen Zweifel, „dass sich der Finanzminister koalitionsloyal und vertragstreu“ verhalten werde, sagte Brüderle. „Die verabredeten Steuersenkungen kommen.“ Ein Splitten der Reform lehnte Brüderle ab. „Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht“, sagte der FDP-Minister.
Neben der Steuerdebatte ruft auch das Agieren Schäubles in der Griechenland-Krise bei der FDP Kritik hervor. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen.“ Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. „Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht“, so Solms.
Schäuble trifft sich heute (Montag) mit den Fraktionsspitzen, um über die mögliche deutsche Hilfe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zu beraten. SPD und Grüne fordern eine Beteiligung der Banken an den Rettungskosten - auch in der Union gibt es große Bedenken bei der möglichen Milliardenhilfe. Es wird befürchtet, das Athen auch über das Jahr 2010 hinaus weitere Notkredite braucht.
Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung „nicht überstürzt werden“, sagte Solms. „Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren.“ Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. „Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds“.
dpa
Kommentare
Rathaus Einstellungsstopp Gewerkschafter – 27.04.10
Da jetzt so viel Geld beim deutschen Staat zur löblichen Rettung Griechenlands da ist, müßte doch auch das Geld da sein, um im Rathaus wieder Leute einzustellen, und zwar viele. In Griechenland werden Arbeitslose doch auch im öffentlichen Dienst überzählig (?) beschäftigt. Jetzt aber ran, Herr OB. Gehalt statt Hartz IV. Das Geld ist da.Endlich Reformen Sawitzki – 26.04.10
Statt um die Griechenland Geschichten, sollte unserer geliebter Minister endlich an die versprochenen Refomen: Das Volk lechst nach der Natinalen Salzreserve. Alle Anstrengungen und jeden Cent nur für dieses Ziel...FDP versus Schäuble Aufpasser – 26.04.10
Mein Bruder ( früher FDP- Wähler ) sagte mir inzwischen: "Die FDP ist überflüssig wie ein Kropf" - hält etwa jemand dagegen ???Ergänzung zu audio001 Wolfhart – 26.04.10
Das mit der gelb-blauen Hülle trifft eher auf den FDP-Heißluft-Ballon zu.Diesem wird hoffentlich nach der NRW die "heiße Luft" ausgehen und die Korbinsassen Westerwelle, Pinkwart und Konsorten auf den Boden der harten Wirklichkeit zurück fallen lassen.
Man ist geneigt die Frage zu stellen, worauf sich dieses Selbstbewußtsein der FDP noch gründet? audio001 – 26.04.10
Meine persönliche These: "Das könnte irgendwelchen Faulgasen geschuldet sein, die sich aus dem alten Parteiprogramm der FDP derzeit offenbar latent herauslösen, ein Denken in der Dimension der politischen Relaität dieses Landes zu verhindern wissen und einer politischen Desorientierung bei der FDP Vorschub leisten!?"Mithin hat die FDP, aus meiner persönlichen Sicht, im Moment eher etwas von einem Gasrohr, als von einer ernstzunehmenden Regierungspartei.- Gelbe runde Hülle, und wenn das ganze Gas raus ist ("Mehr Netto vom Brutto!"), ist innen nur noch Leere!