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FDP steckt in der Krise

Kompromisse mit der Union FDP steckt in der Krise

Warten auf die Wende: In vielen Politikfeldern muss sich die FDP dem großen Koalitionspartner Union beugen. Doch in der Innen- und Rechtspolitik bleiben die Liberalen standhaft. Der Preis dafür: Nichts geht mehr.

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Der anfängliche Aufschwung nach der Wahl von Philipp Rösler ist verflogen.

Quelle: dpa

Seinen Humor hat Philipp Rösler nach gut vier Wochen an der FDP-Spitze noch nicht verloren. Kürzlich fragte ihn ein Radiomoderator wegen des Zoffs mit dem Finanzminister, wie groß die Gefahr sei, dass Rösler im Duell mit dem alten Haudegen Wolfgang Schäuble quasi als James Dean den Kürzeren ziehe - gut aussehend, aber am Ende gescheitert? „Für das „gut aussehen“ bedanke ich mich, gerade weil wir eine Radiosendung sind“, konterte Rösler.

Doch in der Praxis hat er wenig zu lachen. Die Aufbruchstimmung, die Rösler auf dem Rostocker Parteitag vermittelte, ist verflogen. Atom, Steuern, Euro, Bildung - die neue FDP wollte sich rasch breiter aufstellen. Doch ein schärferes Profil ist bisher nicht in Sicht. Mit einer Ausnahme: In der Innen- und Rechtspolitik bietet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Union heftig Paroli.

Der Preis dafür ist hoch - denn von Kompromissen ist man hier meilenweit entfernt. Die FDP jedoch hofft, dass sie mit ihrem Beharren auf die Bürger- und Freiheitsrechte einen noch tieferen Absturz in der Wählergunst vermeiden kann.

Beim Atomausstieg steht die FDP in der Ecke

Beim Mega-Thema Atomausstieg stehen die industriefreundlichen Liberalen in der Ecke. Generalsekretär Christian Lindner geriet in die Kritik, weil er die stufenweise AKW-Abschaltung gleich wieder madig machte. Dass ausgerechnet Fraktionschef Rainer Brüderle am lautesten über den jungen FDP-Mastermind lästerte, war kein Zufall.

Die „Boygroup“ Rösler, Lindner und Neu-Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte das liberale Schlachtross Brüderle aus dem von ihm geliebten Wirtschaftsministerium vertrieben, um ein Machtzentrum für den neuen Frontmann Rösler zu etablieren. Der ist gerade dabei, dort vertraute Strippenzieher um sich zu scharen und bei parteiinternen Rangeleien härter durchzugreifen.

Strategisch stecken die Liberalen in der Klemme. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regt die politische Fantasie an. Die FDP aber kann ihren Anhängern derzeit keine Machtperspektive bieten. Das Verhältnis zur Union hat sich auch mit Rösler noch nicht erkennbar verbessert. CDU und CSU halten den nach Luft schnappenden Koalitionspartner teils mit Wonne unter Wasser.

In der Steuerpolitik wollen die Liberalen unverdrossen die Mittelschicht entlasten. Das belastete Verhältnis von Rösler und Schäuble, der ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch ausplauderte, macht dies nicht einfacher. Auch könnten Steuerspielräume durch neue Euro-Rettungsschirme schmelzen.

Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist Sache der Liberalen

Einzig in der Innen- und Rechtspolitik kann die Partei auch mal die Union am Nasenring durch die Manege ziehen. Oft reicht dazu, einfach auf stur zu schalten - wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung ist Sache der Justizministerin. Sie gehörte aber zu den Klägern, die die Speicherung im März 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachten.

Ähnlich sieht es bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. Ohne Zustimmung der FDP, die jetzt von „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“ spricht, geht hier nichts. Und diese präsentierte erst einmal einen umfangreichen Forderungskatalog, an dem sich nun das CSU-geführte Innenministerium abarbeitet.

Angesichts dieses Zustandes drohen Hardliner der Union damit, an bereits gefundenen Kompromissen - wie bei den Internet-Sperren - wieder zu rütteln und ihrerseits liberale Herzensangelegenheiten in der Rechtspolitik zu blockieren. Blockade als Prinzip bringt jedoch beide Seiten nicht weiter.

Wahrscheinlich ist, dass die Koalitionsspitzen bei ihrer Klausur vor der Sommerpause die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Die Kanzlerin hat schon angemahnt, dass sie zumindest bei der Vorratsdatenspeicherung bald eine Lösung sehen will.

dpa

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