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Für Vizekanzler Guido Westerwelle wäre es „ein absolut schwerer Fehler“, jetzt aus der Kerntechnik auszusteigen, wie der Außenminister und FDP-Vorsitzende im ZDF sagte. „Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, dass die energiepolitische „Linie der Koalition verunklart worden“ sei. „Es macht keinen Sinn unsere sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart“, kritisierte er am Abend in Berlin.
Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor. Bei Unionspolitikern war das auf heftige Kritik gestoßen. Vereinzelt erhielt Röttgen aber auch Unterstützung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montag):
„Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich.“
Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies auch Röttgens Kritik an der Idee zurück, die aus einer Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne der Energiekonzerne teilweise abzuschöpfen. Es sei richtig, dieses Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze zu stecken, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.
dpa
Kommentare
Halbwertzeit der Politik Billy Wrandt SHG – 08.02.10
Die Halbwertszeit von hochgiftigem Plutonium 239 beträgt 24.110 Jahre.Die Halbwertzeit von deutschen Gesetzen zur Atomlaufzeit scheinbar nur eine Legislaturperiode (4 Jahre).
Das man die Laufzeiten von Atomkraftwerken ständig beliebig je nach pol. Mehrheit verändert, zeigt, wie kurzstirnig deutsche Politiker geworden sind. Herr Röttgen versucht zumindest einen Rest an Glaubwürdigkeit zu retten.
Die Gewinne der Industrie bei verlängerten Laufzeiten, müssen für die Kosten der SAnierung der Atommülldeponien (Asse) verwendet werden !
Atomstrom billig? Wer's glaubt verdrängt, dass die Umweltbelastung dem Steuerzahler überlassen werden.
Für wie doof hält man uns eigentlich ...??
Einfach beim Atomkompromiss bleiben whoknows – 08.02.10
Das ganze war schließlich als Kompromiss zwischen Regierung und Betreibern beschlossen worden und jetzt wollen die Betreiber gerne noch ein paar Milliarden abgreifen.Man sieht auch, nicht einmal die CDU ist sich einig in der Sache, die Mehrheit ist sich aber einig, dass sie keine Laufzeitverlängerung will. Sollte die doch kommen, dann wird aus Koalitionsräson eine Politik von einer Minderheit gegen die Mehrheit gemacht.