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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergelds. Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen, sei ein guter Anlass, „um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen“, sagte Pinkwart der „Passauer Neuen Presse“. „Eilige Reparaturen helfen uns nicht weiter“, fügte er hinzu.
Mit der Einführung von Bürgergeld würden die vielen verschiedenen Sozialleistungen „viel unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter“, meinte der nordrhein-westfälische Innovationsminister. Dabei sollte die Höhe der Hartz-IV-Sätze nicht unterschritten werden, erklärte Pinkwart. „Das Bürgergeld soll vielmehr die Anreize erhöhen, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist, erhält sein Bürgergeld über die Finanzämter, die es als Negativsteuer berechnen. Wer aus eigener Kraft kein Einkommen erzielt, erhält das Bürgergeld bedarfsabhängig direkt über die Kommunen“, sagte der FDP-Vize.
Pinkwart betonte, das Bundesverfassungsgericht habe keine Ausweitung von Hartz IV gefordert. „Das Gericht hat nichts über die Höhe der Hartz-IV-Sätze gesagt, sondern den Berechnungsmodus bemängelt.“ Die FDP wolle aber den Umbau von Hartz IV zu einem Bürgergeld in der Berliner Koalition verhandeln.
dpa
Kommentare
Herausforderungen Bürger – 14.02.10
Das Leben liegt im Augenblick weit mehr in der Gewalt von Fakten als von Überzeugungen. Die Verschiedenheit der Ideologien und Weltauffassungen wird belanglos vor den ökonomischen Fakten. Ob uns das politisch gefällt oder nicht, so scheint die Lage zu sein. Und bevor ich hier wieder persönlich beleidigt werde. Nochmals: Ich vertrete kein politische Partei, oder habe eine gewählt. Die Gräben zwischen Politik und Bürgern entsteht doch dadurch, dass unsere individuelle Lebenserfahrung nicht mehr übereinstimmt mit dem was uns da vorgeführt wird. Das ist sehr gefährlich, denn jetzt fangen die Bürger an zu glauben, man wird getäuscht. Das Vertrauen schwindet in der Bevölkerung. Die zum Teil gleichgeschalteten Medien mit ihren Meinungsmonopolen verstärken diesen Vertauensverlust mit ihren Drehbüchern. Westerwelle ist mit Sicherheit der „Quotenheld“ in der politischen Aufmerksamkeitsökonomie. Was auf dieser Plattform zu diesem Thema für mich persönlich oft feststellbar war, dass sich alle darin einig waren: Nie darf einer Frieden mit Armut schließen, wenn sie wie ein riesiger Schatten über sein Volk und sein Haus fällt. Dann soll er seine Sinne wach halten für jede Demütigung, die ihm zuteil wird. Es nützt auch nichts wenn jedes Schicksal durch die Presse, in allen Scheinursachen dargelegt wird, ohne Erkenntnis, welche Ursachen und Gewalten dieses Leben so geprägt haben. Lassen sie uns trotzdem nach vorne schauen, angesichts der Herausforderungen der kommenden JahreDie Missachtung der Mitte Bürger – 11.02.10
Es scheint in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“ Zur Hartz-IV-Debatte: "sozialistische Züge". Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz" ein. Es würde wie „in einem pawlowschen Reflex" gerufen, „jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.""Bürger" liche Heißluft ..... losse – 10.02.10
....sollen den Blick auf die unmaskierte FDP-Fratze des Neo-Liberalsmus und des Kapitalismus verstellen. Dabei haben alle Überlegungen, Aktivtäten, die „geistig-moralische“ Neuausrichtung nur ein Ziel: die Wohlhabenden wohlhabender und die Reichen reicher zu machen. Steuerreform,Krankenkassenreform, Wachstumsförderungsgesetze bevorteilen die, die heute schon überreichlich haben. Steuerhinterzieher werden geschützt (Baden-Württemberg), die Energiewirtschaft (Atomkraft gefördert), Pharmaindustrie(Sawiki gemobbt) und Hoteliers-Gesetze (Wirtschaftswachstumsförderungsgesetz) schieben zusäätzliches Steuergeld zu den reichen FDP-Sponsoren rüber.Jetzt vor der NRW-Wahl wird wieder die große Volksverdummungs-Maschinerie anlaufen.
Verlogene unfinanzierbare FDP-Parolen versucht glaubhaft zu machen:
1. "Wir bitten die Pharmazeuten, die Apotheken zur Kasse."
2. "Harztler wird künftig ein Bürgergeld das neue Leben im Lande Schlaraffia ermöglichen."
3. Mit neuen Steuersenkungsversprechen wird wieder die Gier nach mehr Kohle angeheizt.
Wohlwissend, dass all dies heute und morgen unfinanzierbar bleibt!!!!
Ich hoffe nur, bis auf ein paar unbelehrbare „Bürger“, bleiben die einzig wahren Nutznießer (die sorgenfreien, unverändert gierigen Reichen) unter sich. Und mit den 4,9% NRW-Wählerstimmen der FDP, lässt sich wieder soziale Politik in Deutschland, auch unter Merkel, zukunftswirksam gestalten.
Fortschritt Bürger – 10.02.10
Wissen Sie, liebe Kommentatoren, im Leben hängt oft Alles mit Allem zusammen. Von daher bekommen bei mir immer die Kräfte meine Zustimmung, wo ich als Bürger und Wähler erkennen kann, da sind welche, die sagen, muss das alles eigentlich so sein. Wir sitzen das nicht aus! Immer muss unser hochgeschätztes Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Gesetzgebers korrigieren, wir denken jetzt nochmal ganz neu, vom Bürger aus. Es ist jetzt eine besondere Gelegenheit, das zu tun. Auch ist jetzt die Frage, ob man aus der Vergangenheit etwas lernt. Zum Beispiel, dass feste Werte zählen, keine losen Versprechen. Dass Zukunft auf Substanz aufbaut- die wir Deutsche haben, keine Frage. Und dass Vertrauen nur da entsteht, wo man nicht Getriebenen, sondern Verantwortlichen begegnet, die sagen, es wird hart, aber wir, mit unserer Art schaffen das- ich weiß eigentlich nicht wo ich dieses Phatos jetzt hernehme, aber vielleicht ist es das Vertrauen zu den Menschen.Bürgergeld Bürger – 10.02.10
Von der Hierarchie zur Flexibilität des Systems: Es gibt von einigen hier keine Vorschläge, sondern weiterhin nur Ideologie. Die SPD hat 11 Jahre den Finanzminister gestellt. Die „kalte Progression und der sogenannte Mittelstandsbauch“ stellt bei der gegenwärtigen Steuer eine eklatante Ungerechtigkeit dar. Kleine und mittlere Einkommen werden überproportional durch Steuern belastet (auch kleine Selbstständige im übrigen). Das Problem ist auch erkannt. Nicht als Selbstzweck- andere Systeme, angepasst an die Wirklichkeit, sind einfach effizienter. Bitte stellen sie auch weiterhin die gegenwärtigen Systeme in Frage und entwerfen sie Neue, der Zeit angepasste Strukturen.Keine Armut in Arbeit Rubber Duck – 10.02.10
Was können wir so schön mitleidig über die Menschen in der 3. Welt lächeln, die den ganzen Rag für 1 Dollar oder weniger arbeiten. Dabei vergessen manche (und auch unsere Gewerkschaftsbosse blenden das gerne aus) das es auch in D. viel Armut in Arbeit gibt. Auch für D. gibt es eine Armutsgrenze nach OECD-Standard, und die liegt z. Z. bei etwa 9,60 € Stundenlohn.Wenn die Menschen mit ihrer Arbeit genug verdienen um sich und ihre Familien zu ernähren dann bräuchte es keine Zusatzleistungen nach HARTZ IV mehr geben. Aber genau dagegen wehrt die FDP sich, denn dann müssten ihre Klientel, die Arbeitgeber, endlich vernünftige Löhne zahlen.
Die Forderung der FDP ist zwar im Grunde richtig, denn es gibt genügend Arbeitsunfähige und Rentner die unterhalb des Existenzminimums leben. Und denen würde ein Bürgergeld, das als Negativsteuer an jeden ohne Einkommen ausgezahlt wird, endlich ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Doch so ein Bürgergeld macht eben nur Sinn wenn es auch auskömmliche Mindestlöhne gibt. Was die FDP in Wahrheit will ist ein steuerfinanziertes Grundeinkommen damit ihre Klientel weiter Armutslöhne zahlen kann.
Leistungs-Gerechtigkeit losse – 10.02.10
Leistungsgerechte Bezahlung ist das Zauberwort. Zu Ende gedacht bedeutet dies, der Frage mal auf den Grund zu gehen, was ist Arbeit wert? Sind die Lohnspannen zwischen einem Postboten und einem Postbeamten im mittleren Dienst angemessen? Der eine läuft sich bei Wind und Wetter die Hacken krumm – der andere sitzt im Warmen, erhält das Doppele Gehalt und bedient einen Computer. Sind 500 Stahlarbeiter so viel „wert“ wie 1 Aufsichtsratsmitglied? Ist es gerecht wenn 1.500 Bankangestellte insgesamt so viel verdienen wie 1 Ackermann? Sollte der Mindestlohn für Vollarbeit nicht zumindest so hoch sein, daß der Arbeiter, ohne staatliche Transferleistungen, eine Familie davon ernähren kann? Dies ist kein Einstieg in eine Neiddiskussion. Es ist eine Frage nach Gerechtigkeit in einer Überflussgesellschaft. Es ist somit auch kein Ruf nach dem leistungsfeindlichen DDR-Sozialismus! Und wer – wie die FDP derzeit – dabeigeht diese Verdienstschere immer weiter zu Gunsten der Reichen zu öffnen, zerstört die Basis des Sozialstaates nachhaltig. Mit späteren unabsehbaren Folgen! ergo:1. Mindestlohn für alle die arbeiten
2. erheblich höhere Besteuerung für alle Überbezahlten. (Progressionsbeginn ab 2-3 fache des gesetzlichen Mindestlohnes)
Zukunftsorientiert Bürger – 10.02.10
Die Sozialleistungen, sowie die Steuer- und Sozialabgaben sind aus dem Lot. Eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen muss für eine immer größere Zahl von Transferbeziehern aufkommen. In Deutschland sollen statistisch betrachtet schon bald ein Erwerbstätiger den Lebensunterhalt eines Transferempfängers finanzieren. Da steckt Sprengstoff drin. Das deutsche Transfersystem muss grundsätzlich umgebaut werden. Es ist sehr weitsichtig und zukunftsorientiert, dieses Thema jetzt konsequent anzugehen.Im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhangs.Am eigentlichen Problem völlig vorbei... Volker Rockel – 10.02.10
Auch jetzt wird wieder deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentliche Ursache für Hartz IV, die Diskussion politisch geführt wird:Gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau; gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, würden wir diese Diskussion nicht führen müssen!
Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen befassen und für ein „angemessenes Lohnniveau“ über gesetzliche Mindestlöhne sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die „Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!
Statt nun folgerichtig, dieses Hartz IV Urteil als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich wieder in eine absolut unnötige Diskussion über die evtl. neue Höhe der Hartz IV Regelsätze!
Und offensichtlich ist auch die Diskussionsbeitrag der FDP zum "Bürgergeld" auschließlich der Tatsache geschuldet, dass die FDP ein Modell sucht, nach dem die Regelsätze gesenkt werden können! Und auch dieses ist nicht uneigennützig, denn es wäre die geeignete Basis für die Gegenfinanzierung der von ihr angestrebten Steuersenkung!(Bürger seid wachsam und laßt Euch nicht Einlullen,- nicht alles was sozial klingt ist es auch! Und die Mövenpick Partei sucht augenscheinlich die "geistig politische Wende" vornehmlich im Abbau des Sozialstaatprinzips!?)
Nur, damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst
Das ist Politik auf unterstem Niveau und man fragt sich sicherlich nicht unberechtigt, wie es die Politiker, die nun wieder auf dieser Ebene die Diskussion führen, überhaupt zu politischen Ämtern gebracht haben!?
Bürgergeld Andreas – 10.02.10
Sinnvoll wäre ein Bürgergeld, wenn es komplett steuerfinanziert wäre. Denn dann würden alle Bürger für die Sozialleistungen zahlen. Bis jetzt zahlen ja nur die abhängig Beschäftigten, und auch die nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze, in die Sozialversicherung ein.Bürgergeld Dieter S. – 10.02.10
Das Bürgergeld ist sehr sinnvoll, denn es ist ja teilweise unerträglich, wie man bei Hartz IV Empfängern nachspioniert.Man könnte es aber auch Allen geben und dafür auf den Splittingtarif bei der Betseuerung verzichten. Dann wären auch alleinerziehende Mütter abgedeckt. Ebenso auf BAFÖG, Wohngeld, etc. könnte verzichtet werden, denn es wären ja alle bereits abgesichert.
Selbst die Kopfpauschale könnte dabei gleich untergebracht werden. Die würde dann allerdings quasi steuerfinanziert.
Es gibt im Netz viele sinnvolle Seiten dazu. (Google: bedingungsloses Bürgergeld)
Durch die hohen Einsparungen in den wegfallenden Leistungen und dem deutlich verringerten Verwaltungsaufwand, ist sowas auch gut zu finanzieren.