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Deutschland / Welt FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen
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19:59 09.07.2018
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Quelle: imago
Berlin/Hannover

„Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf, die Minister Pistorius schnell beantworten sollte. Sie zeigen zudem, dass in der Bamf-Affäre weitere Aufklärung nötig ist“, sagt die FDP-Obfrau in dem Gremium, Linda Teuteberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn bisher wissen wir nur, was die betroffenen Minister preisgeben wollten. Für eine echte Aufklärung müssen wir diese Angaben auch kritisch hinterfragen.“

Dazu müsse man mit den Personen sprechen, die damals in den Behörden und in den Ländern verantwortlich waren. „Dazu gehören neben dem Landesminister Boris Pistorius zum Beispiel auch die damalige Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, und Kanzleramtsminister Helge Braun, der damals Stellvertreter des Flüchtlingskoordinators war“, sagte Teuteberg.

Zuvor hatte Pistorius (SPD) Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Berichte der „Bild am Sonntag“ und des „Münchner Merkur“, wonach er im Sommer 2017 ein Dossier mit Details zu Vorgängen an der Außenstelle erhalten, aber nicht reagiert habe. In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Pistorius räumte aber ein, dass eine E-Mail in seinem Ministerium nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden sei.

Von RND

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