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Deutschland / Welt „Fachlicher Dilettantismus allererster Güte“
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14:00 17.01.2017
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren. Quelle: REUTERS POOL
Karlsruhe

Herbe Niederlage für die Länder: Ihr Versuch, die rechtsextreme NPD aus der Parteienlandschaft zu verbannen und verbieten zu lassen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrates abgewiesen - wegen der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13).

Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus – und reichen von politischen Angriffen über Verständnis für die juristische Begründung bis hin zu Befürchtungen, dass die NPD von dem Urteil zumindest regional profitieren wird.

NPD: „Wir starten jetzt wieder durch“

Die NPD selbst kündigte eine Neuaufstellung der Partei an. „Unsere Strukturen haben durch das Verfahren gelitten. Wir starten jetzt wieder durch“, sagte der frühere Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Greve dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört.

Die NPD sei „wie Phoenix aus der Asche“ wiederauferstanden. „Wir wollen von unserem Schmuddel-Image weg und Politikern wie dem ehemaligen Hamburger Landeschef Thomas Wulff oder Ex-Bundeschef Holger Apfel keine Chance mehr geben“, sagte der NPD-Funktionär. Greve erklärte, er rechne fest damit, dass zurückgehaltene staatliche Gelder jetzt unverzüglich ausgezahlt würden. Allein in Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich dabei nach Angaben der Landtagsverwaltung um gut 20.000 Euro. Auf Bundesebene rechnet Bundesschatzmeister Klaus Beier mit einer Rückerstattung im sechsstelligen Bereich.

Kubicki: „Beschämend für die SPD“

Am weitesten geht das Internationale Auschwitz Komitee (IAK). „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie“, sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Die Entscheidung sei „für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung“.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fürchtet einen Aufschwung für die rechtsextreme Partei. „Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide die sie gefressen hat beiseitelegen“, schrieb er am Dienstag bei Twitter. „Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.“

An der NPD-Parteizentrale in Berlin ist am Dienstag dieses Plakat zu sehen. Quelle: dpa

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wertet die Ablehnung des NPD-Verbots vorrangig als Niederlage für die SPD. „Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend“, sagte der Jurist. „Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.“ Im Karlsruher Urteil offenbare sich „fachlicher Dilettantismus allererster Güte“ seitens der Länder-Innenminister. „Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern“, sagte Kubicki.

Caffier: Prozess hat sich für uns gelohnt

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Ablehnung des NPD-Verbotsantrags als „sehr enttäuschend“. „Eine positive Entscheidung wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet“, teilte Högl mit.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte dagegen das Urteil des im NPD-Verbotsverfahren. „Das Urteil ist kein Persilschein für die NPD. Im Gegenteil“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das Gericht habe bestätigt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Partei sei. „Insofern hat sich der Prozess für uns gelohnt“, erklärte Caffier.

Knobloch: NPD-Verbot wäre gut für politische Hygiene gewesen

Mit Bestürzung reagierte die Israelische Kultusgemeinde München und Oberbayern auf das gescheiterte NPD-Verbot. „Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr“, sagte die Präsidentin Charlotte Knobloch. Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei „wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen“.

Die NPD sei eine Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland, unterstütze rechte Gewalt und basiere auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. „Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass der Schutz einer Partei nicht dort endet, wo der Schutz für die Menschen anfängt, gegen die diese Partei agitiert“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Grünen-Chefin Simone Peter rief nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag zu weiterem Engagement gegen Rechtsextreme auf. „Die #NPD wird u.a. wegen Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter“, schrieb Peter via Twitter.

Spott im Netz

Auch in den sozialen Netzwerken wird das NPD-Verbot aufgegriffen. Neben Bestürzung macht sich dabei auch Spott breit. Das NDR-Satiremagazin „extra3“ twitterte: „Ein NPD-Verbot ist wie Sterbehilfe für eine Leiche“.

Für Amüsement sorgte auch eine Panne in der Berichterstattung: Mehrere Medien, darunter „Spiegel Online“ und „Zeit Online“ hatten zunächst fälschlicherweise berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verboten habe. Offenbar wurde dabei die Vorlesung des Antrags als Urteil fehlinterpretiert. „Spiegel Online“ sowie „Zeit“ korrigieren die Fehler und entschuldigten sich darauf.

Von RND/zys/dpa

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