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Deutschland / Welt Richter kritisieren Fahrverbot für Diebe
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richter kritisieren Fahrverbot für Diebe
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12:40 22.11.2013
Koalitionsverhandlungen: Führerscheinentzug als Sanktion im Strafrecht. Quelle: dpa
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Berlin

"Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund der "Stuttgarter Zeitung". "Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen."

Verschärft werde diese Ungleichheit noch dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne. "Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät", kritisierte Caspari. In der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) äußerte der Richterbund zudem den Verdacht, dass in Zeiten knapper Kassen an der kostenintensiven Überwachung einer Strafvollstreckung gespart werden solle.

Sanktion auch für Taten ohne Bezug zum Straßenverkehr

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltene Vereinbarung der Arbeitsgruppe. Laut dem stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU) soll das Fahrverbot neben Geld- und Gefängnisstrafen eine "eigenständige Sanktion" auch für Taten ohne Bezug zum Straßenverkehr werden.

Die Gewerkschaft der Polizei  begrüßte die Pläne. "In einer Gesellschaft, in der Mobilität einen hohen Stellenwert hat, kann ein Führerscheinentzug wirksamer sein als eine Geldstrafe", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Entscheidend bei einer Strafe sei auch, "dass sie spürbar ist und abschreckend wirkt".

Auch ADAC spricht sich gegen Vorhaben aus

Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE). So veröffentlichte der ADAC auf seiner Webseite eine Stellungnahme, in der er sich klar gegen ein solches Fahrverbot ausspricht. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten", schreibt die Organisation.

Als "voll daneben" bezeichnete der ACE die Pläne. Ähnliche Vorstöße zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen seien, teilte der Club mit. Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp in Stuttgart.

dpa

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