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Deutschland / Welt Ministerin: Bundeswehr 
hat ein „Haltungsproblem“
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hat ein „Haltungsproblem“
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20:36 01.05.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“.  Quelle: dpa
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Berlin

Auf einem CDU-Bezirksparteitag im Kreis Harburg hatte sie zuvor gesagt: „Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen.“

Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als syrischer Flüchtling getarnt Terroranschläge in Deutschland vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Rechtsextreme Gesinnung schon länger bekannt

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. „Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen“, sagte Arnold. „Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe.“ Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte: „Ich verstehe nicht, wie man so etwas sagen kann.“

Von der Leyen bestätigte, dass die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten schon länger bekannt war. Seine Masterarbeit von 2014 habe „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, so die Ministerin. Die Vorgesetzten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“.

Auf der Liste des verdächtigen Franco A. stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm. Dies bestätigte ein Polizeisprecher dem Sender rbb. Von der Leyen sagte, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.

de Maizière verspricht Untersuchung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dem Soldaten nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll der Behörde, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Unter anderem sei seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine Untersuchung, wieso der Oberleutnant als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.

Von Alexander Riedel
 und Dieter Wonka

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