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Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Bundesamt

Vorwurf: Asylanträge zu langsam bearbeitet Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Bundesamt

Viele Flüchtlinge sind mit der langsamen Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden, immer mehr ziehen deshalb vor Gericht – allein in Niedersachsen haben 183 Flüchtlinge die zuständige Behörde wegen angeblicher Untätigkeit verklagt.

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Regale voller Akten von Antragstellern im BAMF: In Niedersachsen haben 183 Flüchtlinge Untätigkeitsklagen wegen der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge eingereicht.

Quelle: dpa/Britta Pedersen

Nürnberg. Immer mehr Flüchtlinge ziehen wegen der langen Dauer ihrer Asylverfahren vor Gericht. Ende Mai waren bundesweit rund 5800 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Die Behörde bestätigte am Montag entsprechende Informationen des Radiosenders hr-Info. Zum Jahresende 2015 waren es noch knapp 2300 Untätigkeitsklagen gewesen.

BAMF wehrt sich gegen Vorwurf der Langsamkeit

Eine Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn eine Behörde nicht innerhalb von in der Regel drei Monaten über einen Antrag oder einen Widerspruch entscheidet. Das Bundesamt erklärte die steigende Zahl der Klagen mit der steigenden Zahl der Verfahren: Im ersten Halbjahr habe sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. In dieser Zeit seien knapp 400.000 Anträge entgegengenommen worden.

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Die bundesweit rund 5800 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF verteilten sich Ende Mai wie folgt auf die Bundesländer (Auswahl):

  • Schleswig-Holstein: 103
  • Hamburg: 18
  • Bremen: 31
  • Saarland: 4
  • Niedersachsen: 183
  • Nordrhein-Westfalen: 3132
  • Bayern: 887

Das BAMF zählt nach eigenen Angaben nur Klagen von Asylbewerbern im laufenden Verfahren. Klagen auf Aufnahme eines Verfahrens könnten statistisch nicht erfasst werden, weil diese Menschen noch kein Aktenzeichen hätten, teilte eine Sprecherin mit.

dpa/RND

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