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Finanzexperte Kirchof stellt umfassendes Steuermodell vor

Vereinfachung Finanzexperte Kirchof stellt umfassendes Steuermodell vor

Einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent und das Ende aller Abschreibungen: Der Finanzexperte Paul Kirchhof schlägt ein dünnes Gesetz mit 146 Paragrafen vor. Aus CDU und FDP kommt Zustimmung. Kirchhof hatte 2005 noch viel Häme für seine Ideen einstecken müssen.

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Paul Kirchof hatte bereits 2005 mit seinen Forderungen für Aufsehen gesorgt.

Quelle: Reuters

Der Finanzexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Diskussion über ein radikal einfacheres Steuerrecht ausgelöst. Kirchhofs Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Statt der derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 hatte der damals als potenzieller CDU-Finanzminister gehandelte Kirchhof mit seinen Thesen für Aufsehen gesorgt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich dafür aus, Kirchhofs aktuelles Steuerkonzept politisch umzusetzen. Es führe „zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Frage der Vereinfachung stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte. „Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung“, so Lieberknecht.

Kirchhof war 2005 als potenzieller Finanzminister angetreten

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), äußerte Sympathie für die Vorschläge. „Das Interesse an den Vorschlägen von Herrn Kirchhof zeigt, dass das Thema Steuervereinfachung nach wie vor für die Menschen ein ganz wichtiges Thema ist.“ Zugleich äußerte er Kritik an der Union: „Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU-Ministerpräsidenten, die eine klare Absage an Steuervereinfachung gegenüber der FDP geäußert haben, jetzt plötzlich für Steuervereinfachungen im Sinne von Herrn Kirchhof eintreten.“

Kirchhof war bereits im Bundestagswahlkampf 2005 als potenzieller Finanzminister für die Union aufgetreten. Damals musste er für seine Idee eines einheitlichen Steuersatzes viel Häme einstecken. Der jetzige, viel umfassendere Entwurf entstand in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen.

Die Reform sei aufkommensneutral, sagte Kirchhof bei der Präsentation des Entwurfs am Montagabend in Karlsruhe. „Der Staat soll vor und nach der Reform die gleiche Summe bekommen - aber die Gesamtlast wird gerechter auf viele Schultern verteilt.“ Für niedrige Einkommen soll es Freibeträge geben: Die ersten 10.000 Euro bleiben steuerfrei, dann steigt die Steuerlast in zwei Stufen an, erst ab 20 000 Euro werden die vollen 25 Prozent fällig. Für Kinder soll es einen Freibetrag von 8000 Euro pro Kind geben. Steuervergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge sollen abgeschafft werden.

Unterschiede sollen entfallen

Die bisherige Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten soll entfallen, ebenso die verschiedenen Steuersätze für Körperschaftssteuer (bislang 15 Prozent), privates Kapitalvermögen (25 Prozent) und Einkommenssteuer (14 bis 45 Prozent). Der neue Entwurf regelt auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Umsatzsteuer sowie Verbrauchssteuern auf Energie, Tabak und Alkohol.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß äußerte sich skeptisch. „Das ist nichts Neues. Nur der zehnte Aufguss von Kirchhof“, sagte er mit Blick auf die früheren Vorschläge des Heidelberger Professors. Wer alles in 146 Paragrafen unterbringen wolle, müsse überdies Rechte des Parlaments einschränken und Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive verlagern. „Unter verfassungsrechtlichen Aspekten halte ich das für fragwürdig.“ Verlierer einer Reform wären voraussichtlich geringverdienende Steuerpflichtige mit hohen Abzügen, etwa Pendler und Nachtarbeiter.

dpa

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