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Spahn weist Gabriels Solidarpakt zurück

Flüchtlingspolitik Spahn weist Gabriels Solidarpakt zurück

Finanzstaatssekretär Jens Spahn spricht sich für eine Flüchtlingspolitik "ohne neue Schulden" aus. Das CDU-Präsidiumsmitglied warnt die von Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte SPD vor einer anhaltenden Sozialneid-Debatte.

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Den Deutschen geht es "so gut wie lange nicht": Finanzstaatssekretär Jens Spahn.

Quelle: Soeren Stache/dpa

Hannover. Als Reaktion auf Gabriels Vorstoß zu einem neuen Solidarpakt, der Flüchtlinge und Bundesbürger gleichermaßen bedienen soll, betonte Spahn in einem Beitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört: "Wir können nicht immer alles gleichzeitig zur Priorität erklären." Die Flüchtlingsfrage sei momentan die drängendste Herausforderung, die es zu bewältigen gelte. "Ohne neue Schulden und mit einer Politik, die neue Chancen eröffnet, statt Sozialneid zu schüren."

Durch die bisherige solide Finanzpolitik der Großen Koalition, die auf dem gemeinsamen Ziel beruhe, keine neuen Schulden mehr zu machen, sei es gelungen, eine Rücklage zu bilden, die jetzt den Flüchtlingen zugutekomme. "Im vergangenen Jahr haben wir dank unserer soliden Finanzpolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können, die es ermöglicht, 2016 und 2017 erhebliche zusätzliche Mittel für Flüchtlinge zu finanzieren."

Aber auch die Deutschen hätten gemerkt, dass es ihnen "so gut wie lange nicht" gehe. "Die milliardenschweren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, digitale Netze, Mütterrente und Rente mit 63, der Mindestlohn und die systematische Entlastung der Kommunen beispielsweise durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind eine beeindruckende Bilanz." Spahn zieht daraus sein entscheidendes Argument gegen Gabriels Vorstoß für einen neuen Solidarpakt: "Alle Teile der Bevölkerung profitieren, und es geht uns deutlich besser als beispielsweise noch vor fünf Jahren."

Aber richtig sei eben auch, dass Deutschland nicht allen ein besseres Leben sichern könne. "Dass viele Menschen, die in Echtzeit auf dem Smartphone sehen können, wie wir in Deutschland leben, versuchen, zu uns zu kommen, ist verständlich. Aber die harte wie ehrliche Botschaft ist, dass wir diesen Traum für die allermeisten nicht werden erfüllen können."

RND

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