Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Fingerabdruck wird für Flüchtlinge Pflicht

Gesetzentwurf Fingerabdruck wird für Flüchtlinge Pflicht

Die Bundesregierung plant, künftig alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchende zentral zu erfassen. Dazu hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt den Innenministern der Länder einen ersten detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Voriger Artikel
Deutschland schickt "Tornados" gegen den IS
Nächster Artikel
Mutmaßliche Islamisten in Berlin festgenommen
Quelle: dpa

Berlin. Ziel des neues „Datenaustauschverbesserungsgesetzes“ ist es, die Zahl nicht registrierter Asylsuchender zu reduzieren, Identitätsmissbrauch einzuschränken, Mehrfachregistrierungen zu vermeiden, Asylverfahren zu beschleunigen, illegal Eingereiste frühzeitig zu erkennen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer zu erreichen. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Regeln:

  • Eine Kerndatendatei soll alle Personendaten länderübergreifend erfassen. Jeder Ankommende wird verpflichtet, bereits bei seiner Ersterfassung einen Fingerabdruck abzugeben (sogenannte Fast-ID).
  • Neben den bislang erhobenen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit sollen künftig auch Größe und Augenfarbe, minderjährige Kinder, das Herkunftsland, die Anschrift im Bundesgebiet, Telefonnummern und E-Mail-Adressen registriert werden.
  • Wer bereits eine Bescheinigung als Asylsuchender besitzt, muss zudem Angaben zu Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf, Sprachkenntnisse und Arbeitsstellen machen, um die Integration zu beschleunigen.
  • Zusätzlich zur Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erhält jeder Registrierte einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis.

Zurzeit registriert jedes Bundesland immer noch für sich allein die ankommenden Flüchtlinge. Ein Austausch von Daten scheitert bislang am Widerstand der Datenschutzbeauftragten der Länder. In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es, dass derzeit eine schnelle und flächendeckende Registrierung „häufig viel zu spät“ erfolge. Viele Asylsuchende würden sich bewusst mehrfach registrieren lassen, „um möglichst nahe an dem von ihnen gewünschten Ort im Bundesgebiet verteilt zu werden“.

Von Jörg Köpke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt
Kleiner Parteitag der CDU in Niedersachsen

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr