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Fingerabdruck wird für Flüchtlinge Pflicht

Gesetzentwurf Fingerabdruck wird für Flüchtlinge Pflicht

Die Bundesregierung plant, künftig alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchende zentral zu erfassen. Dazu hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt den Innenministern der Länder einen ersten detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

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Quelle: dpa

Berlin. Ziel des neues „Datenaustauschverbesserungsgesetzes“ ist es, die Zahl nicht registrierter Asylsuchender zu reduzieren, Identitätsmissbrauch einzuschränken, Mehrfachregistrierungen zu vermeiden, Asylverfahren zu beschleunigen, illegal Eingereiste frühzeitig zu erkennen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer zu erreichen. Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Regeln:

  • Eine Kerndatendatei soll alle Personendaten länderübergreifend erfassen. Jeder Ankommende wird verpflichtet, bereits bei seiner Ersterfassung einen Fingerabdruck abzugeben (sogenannte Fast-ID).
  • Neben den bislang erhobenen Daten wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit sollen künftig auch Größe und Augenfarbe, minderjährige Kinder, das Herkunftsland, die Anschrift im Bundesgebiet, Telefonnummern und E-Mail-Adressen registriert werden.
  • Wer bereits eine Bescheinigung als Asylsuchender besitzt, muss zudem Angaben zu Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf, Sprachkenntnisse und Arbeitsstellen machen, um die Integration zu beschleunigen.
  • Zusätzlich zur Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erhält jeder Registrierte einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis.

Zurzeit registriert jedes Bundesland immer noch für sich allein die ankommenden Flüchtlinge. Ein Austausch von Daten scheitert bislang am Widerstand der Datenschutzbeauftragten der Länder. In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es, dass derzeit eine schnelle und flächendeckende Registrierung „häufig viel zu spät“ erfolge. Viele Asylsuchende würden sich bewusst mehrfach registrieren lassen, „um möglichst nahe an dem von ihnen gewünschten Ort im Bundesgebiet verteilt zu werden“.

Von Jörg Köpke

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