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Bundesregierung hält an Türkei-Abkommen fest

"Kein Grund für einen Plan B" Bundesregierung hält an Türkei-Abkommen fest

Zuletzt drohte die Türkei mit einer Kündigung des Abkommens, das Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten soll. Doch bisher sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier "keinen Grund für einen Plan B".

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"Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Peter Altmaier zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.

Quelle: Timm Schamberger

Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Anlass, von dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abzurücken. "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Altmaier der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).

Das Abkommen, mit dem vor allem Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht berührt.

"Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden", sagte Altmaier. "Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll."

Kofler: Abkommen muss überprüft werden

Im Gegensatz zu Altmaier hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden, weil rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht mehr eingehalten würden.

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: "Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird." Es liege nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, "sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere europäische Land".

Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. "Das weiß die türkische Regierung", betonte Altmaier.

afp/RND

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