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Deutschland / Welt „Flüchtlinge müssen besser integriert werden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Flüchtlinge müssen besser integriert werden“
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00:22 27.11.2015
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert mehr Anstrengungen von der Politik bei der Integration von Flüchtlingen. Quelle: Symbolbild
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Berlin

Der Terror und die Flüchtlingskrise lassen eingeübte Routinen zwischen Spitzenvertretern der Wirtschaft und der Politik aufbrechen. Nicht die sonst üblichen Aufrufe der Arbeitgeber, die Politik möge die Wirtschaft doch möglichst weitgehend in Ruhe lassen, stehen im Mittelpunkt beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Unternehmensvertreter präsentieren sich am Dienstag mehr als gewohnt staatsmännisch – und ermahnen die Politiker.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen: „Die deutschen Unternehmen sind bereit, ihr Möglichstes zu tun.“ Aber sie könnten die Integration nicht alleine schaffen. So müssten alle Flüchtlinge rasch an verpflichtenden Sprachkursen teilnehmen. „Jedes vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend Fachkräfte“, sagte Kramer. Die Flüchtlinge seien zwar nicht die alleinige Lösung – qualifizierte, geregelte Zuwanderung könne nicht ersetzt werden. Aber der Flüchtlingszustrom biete eine Chance. Asylsuchenden mit Bleibeperspektive müssten alle Möglichkeiten der Zeitarbeit, von Praktika und der Jobmarkt-Förderung bekommen. Ausnahmen vom Mindestlohn müsse es auch geben.

CDU treibt Debatte um Kontingente voran

Wichtigster Ehrengast beim Arbeitgebertag war Kanzlerin Angela Merkel. Sie legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die globale Flüchtlingspolitik und sicherte der Türkei mehr Unterstützung dafür zu, dass Zuwanderer dort aufgenommen werden – und auch bleiben können.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich unterdessen für regionale Obergrenzen in den Ländern aus. Jedes Bundesland solle seine maximale Aufnahmezahl nennen, sagte Haseloff dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. In seinem Bundesland seien das jährlich 12 000 Menschen. Widerspruch erntete Haseloff von der Opposition in seinem Bundesland. Sein Vorschlag gehe an der Realität vorbei, erklärte der Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert. Haseloff reagiere „populistisch und verantwortungslos“.

In Sachsen-Anhalt wird im März 2016 der neue Landtag gewählt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zuvor, er setze auf baldige Mehrheiten für den Vorschlag, Flüchtlingskontingente zu begrenzen: Dieser Vorschlag bekomme nach und nach Zustimmung, sagte de Maizière am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. De Maizière verwies darauf, dass auch bei den Grünen darüber diskutiert werde, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollten – und wie damit umzugehen sei, wenn eine verabredete Größenordnung überschritten werde. „Europa sollte große, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa verteilen.“

Von Basil Wegener

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