Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Flüchtlinge werden in Kairo an Weiterreise gehindert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Flüchtlinge werden in Kairo an Weiterreise gehindert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:46 28.01.2017
Per Dekret hat Trump die Einreise für Flüchtlinge aus sieben Staaten vorerst verboten. Quelle: AP
Kairo

In Ägypten sind erste Flüchtlinge als Konsequenz aus dem jüngst verhängten Einreiseverbot der USA auf einem Flughafen gestrandet. Sieben Menschen aus dem Irak und dem Jemen seien am Samstag in Kairo daran gehindert worden, eine Maschine der EgyptAir mit Flugziel New York zu besteigen, sagten Flughafenmitarbeiter. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret mehrmonatige Einreisestopps für Schutzsuchende und für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern verhängt. Politiker und Hilfsorganisationen kritisierten dies.

Trump hatte in dem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.

Flüchtlingsprogramm wird 120 Tage ausgesetzt

Trumps Maßnahmen riefen postwendend Kritik hervor. Die Außenminister von Frankreich und Deutschland, Jean-Marc Ayrault und Sigmar Gabriel, sagten bei einem gemeinsamen Treffen, die Politik des neuen US-Präsidenten bereite ihnen große Sorgen. Der Schritt, das gesamte Regierungsprogramm für Flüchtlinge für 120 Tage auszusetzen, sei voreilig und schädlich, kritisierte die nichtstaatliche Organisation International Rescue Committee am Freitag (Ortszeit).

Auch zwei Flüchtlingsorganisationen der UN appellierten an die neue US-Regierung, die große Rolle als führendes Einwanderungsland beizubehalten und die lange Tradition fortzusetzen, Schutzsuchenden zu helfen. Die Erklärung unterschrieben die Internationale Organisation für Migration und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.

Trump will Überprüfungsmechanismen verbessern

Die sieben Menschen, sechs Iraker und ein Passagier aus dem Jemen, die am Flug in die USA gehindert wurden, seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes begleitet worden, hieß es weiter. Nach einem Anruf im New Yorker Flughafen John F. Kennedy habe die Flughafenbehörde die Gruppe gestoppt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Die Einreiseverbote begründete Trump damit, zunächst die Überprüfungsmechanismen für Flüchtlinge und Migranten verbessern zu wollen und den Behörden dafür Zeit zu geben. Ziel sei es, keine „radikalen islamischen Terroristen“ ins Land zu lassen, sagte er.

Islamische Bürgerrechtsbewegung Cair will klagen

„Wir möchten sicherstellen, dass wir unser Land nicht den Gefahren aussetzen, die unsere Soldaten im Ausland bekämpfen“, sagte Trump, als er das Dekret im Pentagon unterzeichnete. „Wir wollen nur Menschen in unser Land lassen, die es unterstützen und unser Volk lieben“.

Das IRC sagte allerdings, das Überprüfungssystem der USA für Flüchtlinge sei bereits ziemlich sicher. Zwölf bis 15 Staatsagenturen seien daran beteiligt, hieß es. Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei.

Trotz der verhängten Einreisestopps dürfen Betroffene jedoch einen Antrag nach der „Fall-zu-Fall“-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heißt es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden.

Von RND/ap

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!