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So können Sie Flüchtlingen helfen

Wichtige Regelungen So können Sie Flüchtlingen helfen

Jeden Tag passieren Tausende Flüchtlinge die deutschen Grenzen. Viele Bürger möchten schnell und unbürokratisch Unterstützung anbieten. Doch in welchem Umfang ist das rechtlich möglich? Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

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Die Bereitschaft der Menschen, Flüchtlingen in Deutschland zu helfen ist riesig - so groß, dass manchmal der Überblick fehlt.

Quelle: Maja Hitij

Hannover. Mit der Zunahme des Flüchtlingsstroms wächst auch die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Deutschen. Hilfe kommt am besten an, wenn sie schnell und unbürokratisch abläuft. Darauf hat die Bundesregierung bereits reagiert und Verwaltungsvorschriften teilweise vereinfacht. Andererseits gibt es für Ehrenamtliche immer noch juristische Stolpersteine. Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen:

Vereinfachter Spendenabzug: Um Spendenbereitschaft und ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu fördern, hat das Bundesfinanzministerium jetzt den vereinfachten Spendenabzug ermöglicht. Damit wird Spenden für Steuerzahler nicht nur attraktiver, sondern auch der Kreis der Begünstigten erweitert sich. Bislang musste für Spenden von mehr als 200 Euro erst eine Quittung eingefordert, aufbewahrt und mit der Steuererklärung eingereicht werden. Nur für Summen unter 200 Euro gab es einen sogenannten vereinfachten Steuerabzug. Jetzt reicht als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung, wie etwa der Kontoauszug. Anerkannt werden Spenden ab dem 1. August 2015. Auch beim vereinfachten Spendenabzug muss die Zahlung allerdings als Spende gekennzeichnet sein. Dafür reicht das Wort „Spende“ als Verwendungszweck.
Der vereinfachte Spendennachweis gilt für alle Spendensammler, nicht nur für üblicherweise steuerbegünstigte. Damit werden auch Sonderaktionen von Vereinigungen gefördert, die sonst nicht in der Flüchtlingshilfe engagiert sind. Ihnen kommt eine weitere Nachweiserleichterung zugute: Künftig kann auf den Nachweis der Hilfsbedürftigkeit bei Flüchtlingen verzichtet werden.

Begünstigung bei Lohnspende: Auch Arbeitnehmer werden begünstigt, wenn sie mit der Arbeitslohnspende zugunsten einer Beihilfe oder Spende des Arbeitgebers auf einen Teil ihrer Auszahlung verzichten. Die Beträge bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohnes werden aber nicht mit eingerechnet, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dokumentiert.

Was zahlt das Finanzamt zurück?: Wie viel man vom Finanzamt zurückbekommt, hängt vom persönlichen Steuersatz ab: Wer 150 Euro spendet und einen Steuersatz von 30 Prozent hat, bekommt 45 Euro wieder. Der Höchstbetrag, den man jährlich geltend machen kann, liegt bei 20 Prozent vom Gesamtbetrag der Einkünfte. Geht die Spende darüber hinaus, rechnet das Finanzamt den Überhang dann im Folgejahr an.

Wer darf privat aufgenommen werden?: Asylbewerber müssen bis maximal drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben. Ab wann jemand in eine Wohnung umziehen darf, hängt vom konkreten Fall ab und ist auch von Land zu Land sowie von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Wer mit seinem Asylantrag Erfolg hat, bekommt die Erlaubnis, in eine Wohnung zu ziehen. Auch im laufenden Asylverfahren ist das möglich, hängt aber von den Vorgaben und der Praxis in der jeweiligen Stadt ab. Keinerlei Wohnbeschränkungen mehr unterliegen Menschen, die im Asylverfahren als Konventionsflüchtlinge anerkannt wurden.

Wer vermittelt Flüchtlinge?: Wer Flüchtlingen eine Wohnung oder auch ein Zimmer zur Verfügung stellen will, muss sich an die jeweilige Stadtverwaltung wenden. Konkret zuständig sind in der Regel die Sozialämter. Der Vermieter muss dort Informationen zur Wohnung angeben und bestimmte Dokumente vorlegen. Erfüllt die Unterkunft die behördlichen Vorgaben, wird ein Besichtigungstermin vereinbart und dann ein Mietvertrag mit der Behörde abgeschlossen, wonach diese nach eigener Entscheidung und Auswahl die Wohnung mit Flüchtlingen belegt.
Mit einer ganz bestimmten Familie oder Einzelperson einen privatrechtlichen Mietvertrag abzuschließen ist auch möglich. In diesem Fall muss sich jedoch der Asylsuchende selbst an die Behörde wenden und einen entsprechenden Antrag stellen.
Eine Alternative bietet die Initiative „Flüchtlinge Willkommen“, die sich darauf spezialisiert hat, Schutzsuchende bundesweit in Wohngemeinschaften zu vermitteln, indem sie vorher einen privaten Kontakt herstellt. Die Initiative, die sich überwiegend auf ehrenamtliche Helfer stützt und durch Spenden finanziert, kommt jedoch kaum hinterher mit der Arbeit.
Jenen, die gezielt jemanden suchen, um ihn bei sich unterzubringen, rät die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, in Begegnungsstätten auf Flüchtlinge zuzugehen und potenzielle Mieter kennenzulernen.

Ist ein Mietvertrag Pflicht?: Lässt man Flüchtlinge ohne Vertrag bei sich wohnen, haben sie den Status von Gästen. Damit können sie jedoch jederzeit wieder vor die Tür gesetzt werden. Bei Mietverträgen geht das nicht, denn diese haben Kündigungsfristen. Daher legen die Kommunen in der Regel Wert darauf, dass ein Vertrag geschlossen wird. Will ein Mieter Flüchtlinge aufnehmen, muss er einen Untermietvertrag mit dem Vermieter schließen. Auch die Vereinigung Pro Asyl rät zu einem Mietvertrag, damit kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vermieter und Flüchtling entsteht. Zumindest sollten Kostenübernahmeregelungen für Heizung oder Erstausstattung zwischen Stadt und Vermieter getroffen werden, um staatliche Verantwortung nicht durch private Wohlfahrt zu ersetzen, betont die Organisation. Übrigens erhöhen sich Versicherungsbeiträge für Wohnung oder Haus durch die Aufnahme von Flüchtlingen nicht.

So erkennen Sie seriöse Organisationen

Flüchtlinge brauchen Hilfe. Spenden sind ein erster Schritt. Wer Hilfsorganisationen unterstützen möchte, sollte ein paar Regeln beachten. Damit lässt sich steuern, ob das Geld tatsächlich ankommt. Flüchtlinge haben oft einen langen und schweren Weg hinter sich, wenn sie in Deutschland ankommen. Hab und Gut haben sie in der Regel nicht mitnehmen können und sind daher auf Hilfe angewiesen. Wer spenden möchte, sollte sich nicht unter Druck setzen lassen, empfiehlt das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI). Denn Spenden sind freiwillige Leistungen, zu denen niemand überredet, genötigt oder gar gezwungen werden sollte. Gefühlsbetonte Werbung sei ein Kennzeichen unseriöser Organisationen. Drei wichtige Tipps für Spender:

Gezielt spenden: Verbraucher sollten ihre Spenden auf wenige Organisationen konzentrieren. Das erleichtert den Spendern die Seriositätsprüfung und mindert zugleich den Werbe- und Verwaltungsaufwand der Organisationen. Wer vielen Hilfswerken spendet, wird von all diesen Organisationen als „aktiver Spender“ registriert und umso mehr Werbung erhalten, erklärt das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen.  

Nicht impulsiv geben: Spendenorganisationen gibt es viele, und sie werben kräftig um milde Gaben. Welchen Zweck und welche Organisationen sie unterstützen, sollten Spender daher genau prüfen. Informieren über die Organisationen kann man sich zum Beispiel im Internet. Dort können oft auch Jahresberichte oder Projektbeschreibungen eingesehen werden. Diese sollten verständlich, sachlich und informativ sein, so das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen.

Auf das Spendensiegel achten: Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen vergibt ein Siegel an Organisationen, die sich freiwillig einer strengen Prüfung nach wirtschaftlichen, rechtlichen und ethischen Kriterien unterwerfen. Trägt ein Spendenaufruf das DZI-Siegel, können Spender sicher sein, dass die Organisation sachlich wirbt, sparsam wirtschaftet und nachprüfbar ausweist, wofür die Spendengelder verwendet werden, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Vormund-Patenschaften und Gastfamilien: Sobald das Jugendamt minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland gekommen sind, in seine Obhut nimmt, wird die Bestellung eines Vormunds eingeleitet. Innerhalb relativ kurzer Zeit müssen die Behörden den Familiengerichten jemand Geeignetes vorschlagen. Meist handelt es sich dabei um Amtsvormünder, die bis zu 50 Mündel gleichzeitig betreuen. Denn obwohl das Jugendamt gefordert ist, geeignete Privatpersonen zu suchen und auszubilden, fehlt es an Kapazitäten. In vielen Bundesländern gibt es bereits Vormundschaftsvereine und – projekte zur Unterstützung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, die dabei helfen, private Vormünder zu schulen und zu vermitteln. Eine Liste gibt es beim Bundesdachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unter der Internetadresse www.b-umf.de.
Auch Gastfamilien für eine meist befristete Zeit von drei bis vier Monaten werden von den Jugendämtern gesucht. Im Gegenzug bieten sie Schulungen und fachliche Beratung an. Darüber hinaus sind Patenschaften gefragt, die Ausflüge oder Freizeitaktivitäten mit Flüchtlingskindern oder praktische Hilfsangebote für Erwachsene beinhalten. In der Regel muss der Pate vor der Übernahme des Ehrenamtes ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Dies wird in dem Fall kostenfrei ausgestellt.

Von Kerstin Hergt

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