Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt CDU-Vorsitzender Bouffier gegen Obergrenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Vorsitzender Bouffier gegen Obergrenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:20 22.01.2016
Bouffier stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Quelle: dpa
Anzeige
Künzell

Trotz immer lauterer Kritik der Partei-Basis stützt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. "Ich halte eine zahlenmäßige Begrenzung einer Obergrenze für Unsinn", sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag bei einer Klausurtagung der Hessen-CDU in Künzell (Landkreis Fulda). Damit stellt sich Bouffier gegen die Vorschläge der CSU für eine zahlenmäßige Beschränkung. Bouffier räumte aber ein, dass die Flüchtlingszahlen verringert werden müssen: "Jeder weiß, so kann das nicht weiterlaufen." Er betonte, es bedürfe einer europäischen Lösung. Es müsse ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan geben. Den Weg Österreichs, die Flüchtlingszahlen strikt zu begrenzen, hält Bouffier für falsch. "Die Menschen dürfen darauf vertrauen, dass wir nicht ziel-, plan- und mutlos dieser Herausforderung gegenüberstehen", sagte Bouffier.

"Bei einer historischen Herausforderung gibt es außergewöhnliche Situationen und nicht immer am selben Tag die vollständige Antwort." Der hessische Ministerpräsident kritisierte in der Flüchtlingsfrage die Alternative für Deutschland, die in Hessen jüngst die drittstärksten Umfragewerte erhielt. "Die AfD hat in der Sache keine Vorschläge, die wirklich weiterhelfen." Sie mache nur Stimmung und sei ein Sammelbecken für Protest. "Deswegen werden wir mit solch einer Partei nicht zusammenarbeiten." Bei einer anstehenden Landtagswahl würde die rechtspopulistische AfD zwölf Prozent der Stimmen erreichen. Die schwarz-grüne Koalition hätte keine Regierungsmehrheit. In Hessen stehen am 6. März Kommunalwahlen an.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema
Meinung Leitartikel zur Flüchtlingspolitik - Wir schaffen das nicht allein

Österreich zieht eine Obergrenze für Flüchtlinge – und lässt Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik im Regen stehen. Wie kann die Kanzlerin die Widersacher hierzulande und in der EU auf ihre Seite ziehen? Sie muss klarmachen: Wir schaffen das nicht allein. Wir brauchen Hilfe. Eine Analyse von Rüdiger Ditz.

24.01.2016

Österreich will eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. 
Ist das das Ende des offenen Europas? Lässt jetzt auch Deutschland 
den Schlagbaum runter? Über eine schwere Entscheidung – 
und die gravierenden Folgen.

24.01.2016
Deutschland / Welt Seehofer nach Merkel-Auftritt - "Dieser Tag war enttäuschend"

Ernüchtert hat CSU-Chef Horst Seehofer auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wildbad Kreuth reagiert. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den anhaltenden Dissens in der Flüchtlingspolitik.

20.01.2016

Deutsche Waffen sind womöglich auf dem kurdischen Schwarzmarkt gelandet. Die Bundesregierung verlangt nun Aufklärung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Die Opposition fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

22.01.2016

Eine interne Anordnung der schleswig-holsteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki.

22.01.2016

Das wird teuer: Die EU hat der Türkei in der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro als Hilfe zugesagt. Während die Mitgliedstaaten noch um die Finanzierung streiten, macht die türkische Regierung klar, dass das versprochene Geld vermutlich nicht reichen wird.

22.01.2016
Anzeige