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Wo sind Deutschlands Grenzen?

Flüchtlingskrise Wo sind Deutschlands Grenzen?

Einwanderungsgesetz? Noch ein Gipfel zur Flüchtlingskrise? Kanzlerin Angela Merkel muss sich in der Flüchtlingsfrage ungewohnt häufig korrigieren. Beobachter vermissen ein Gesamtkonzept für die angespannte Lage.

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Vom großen Willkommen zu ungewohnter Härte: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Quelle: afp

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel steht nicht für große Visionen oder markige Ansagen. Ihre Politik von „Maß und Mitte“, die immer wieder von Regierungssprecher Steffen Seibert in der Öffentlichkeit vertreten wird, ist pragmatisch, unaufgeregt und langfristig angelegt. Aus dem Klein-Klein der Tagespolitik hält sich die Regierungschefin gern heraus – und überlässt den Streit anderen. Nun stößt dieser Stil erkennbar an Grenzen, denn zu groß sind die Herausforderungen der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, zu drastisch die nötigen Schritte. Immer klarer wird: Seit die Flüchtlinge die politische Tagesordnung bestimmen, geraten die Dinge zunehmend durcheinander.

Das beginnt schon mit den Zahlen. Wie viele Flüchtlinge werden denn nun erwartet? Auf 800.000 hatte sich die Bundesregierung kürzlich verständigt. Der Ansturm der vergangenen Tage indes verunsichert die Politiker, intern geht man inzwischen von 1,2 Millionen aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach am Montag von einer Million Menschen, die zu uns kommen werden. Die Debatte zeigt: Zu verlässlichen Prognosen ist man in Berlin kaum in der Lage. Das heißt auch: Niemand weiß so recht, was dem Staat an Anstrengungen – und an Kosten – abverlangt wird.

Wann soll man handeln?

Noch vor einer Woche lehnte Merkel den Wunsch aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern ab, in einer Sonderkonferenz die Lage zu besprechen. Der ursprünglich anberaumte Termin am 24. September reiche aus. Montagmorgen indes änderte die Kanzlerin ihre Haltung, lud für heute zu einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten ein. Die frühe Terminsetzung geht auf Kosten einer gründlichen Vorbereitung – aber auch Merkel wird wohl inzwischen klar, dass sie keine Zeit zu verlieren hat.
Soll man über ein Einwanderungsgesetz nachdenken, das auch regelt, arbeitssuchenden Menschen aus dem Balkan mehr Jobangebote in Deutschland zu machen? Vor zwei Wochen noch hielt Merkel ein solches Gesetz für nicht angebracht, sie wollte mit der SPD nicht darüber verhandeln. Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich ähnlich. Die bisherigen Vorschriften reichten aus, meinten viele aus der Union.

Doch Montag nun kam wieder eine Merkel-Wende: Der CDU-Bundesvorstand öffnete sich grundsätzlich für ein solches Gesetz – wohl auch als Kompromisssignal an die SPD, die zuletzt immer lauter danach gerufen hatte. Vorausgegangen war ein Meinungswandel auch an der CDU-Basis. Mehrere Landesverbände, etwa auch Niedersachsen, riefen nach einem solchen Gesetz.

Auch andere EU-Länder schotten sich stärker ab.

Auch andere EU-Länder schotten sich stärker ab.

Quelle: RND

Soll man die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien pauschal in Deutschland willkommen heißen? Vor zehn Tagen erweckte Merkel den Eindruck, dies sei so. Es hieß vom zuständigen Bundesamt, die in Ungarn angekommenen Syrien-Flüchtlinge sollten direkt nach Deutschland kommen können – ohne die nach dem Dublin-Abkommen eigentlich in Ungarn nötige Registrierung und Prüfung des Asylbegehrens. Die deutschen Grenzen wirkten ständig offen für die Verfolgten des Bürgerkriegs, tagelang wurde Merkel in den Lagern und an den Außengrenzen als „Mutter Courage“ gefeiert.

Aber diese Situation verstärkte den Sog noch – immer mehr Menschen machten sich auf dem Weg nach Deutschland. Als Ende vergangener Woche CSU-Politiker mehr oder weniger offen gegen Merkels Linie protestierten, änderte sich die Haltung in der Bundesregierung. Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland wolle die südlichen Außengrenzen kontrollieren. Man wolle genau wissen, wer als syrischer Bürgerkriegsflüchtling einreist – denn einige bezeichneten sich zwar als Opfer des Syrien-Krieges, seien es in Wirklichkeit aber gar nicht, erklärte der Innenminister.

Wo bleibt ein Gesamtkonzept?

Beobachter vermissen ein Gesamtkonzept für die angespannte Lage. „Ein solches ist nicht zu erkennen“, rügt beispielsweise die SPD-Linke Hilde Mattheis. In SPD-Kreisen heißt es, über die mögliche Wiederaufnahme von Grenzkontrollen sei schon vor drei Wochen gesprochen worden – auch über neue Mutmaßungen über die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen. Nur werde immer in verschiedenen Kreisen der Bundesregierung darüber geredet, ohne dass diese Gespräche koordiniert abliefen.

Derweil wächst die Ungeduld, auch in der Union. Der Thüringer CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring, für sein zuweilen forsches Auftreten bekannt, forderte im CDU-Bundesvorstand jetzt eine Rede der Kanzlerin „zur Lage der Nation“. Daraufhin ertönte plötzlich kräftiger Applaus – eine Reaktion, die Mohring bisher nicht häufig erhalten hat. „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären“, sagt Mohring. Dieses Defizit verspüren derzeit offenbar viele.

Spannend wird die Antwort auf die Frage, wie die Koalition sich bei einigen Streitfragen verständigen wird. Aus der Union wird der Ruf laut, die Sozialleistungen für jene Asylbewerber, die vermutlich nicht anerkannt werden, spürbar zu kürzen. Das zielt auf jene Menschen aus Balkanländern, die vermutlich nicht als politisch verfolgt anerkannt werden – weil ihre Heimatländer längst auf dem Weg in die EU sind und gemeinhin die Menschenrechte garantieren. Sollen diese Leute auch abgeschoben werden? Tatsächlich bleiben bisher viele im Land, da Abschiebungen immer wieder blockiert werden. In der Union wollen viele das jetzt ändern, sie möchten die Hilfsbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge verknüpfen mit einem härteren Kurs gegenüber allen anderen Asylbewerbern. Zu vermuten ist, dass die SPD sich darauf wohl nicht einlassen wird. Der Kurs in der Flüchtlingspolitik birgt Sprengstoff für die Große Koalition, zu weit auseinander liegen die Hardliner auf beiden Seiten. Aber: Es ist eine Krisensituation, und in solchen Momenten finden Appelle an die nationale Verantwortung viel Gehör.

Grenzkontrollen - Was bedeutet das?

Die Nachricht markierte am Sonntag einen dramatischen Schwenk in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Deutschland führt an der Grenze zu Österreich neue Kontrollen ein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Was passiert genau bei den Kontrollen?

Da gibt es nach Angaben der Bundespolizei verschiedene Möglichkeiten. In Zügen wird meist jeder einzelne Fahrgast kontrolliert. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es eher Stichproben: Entweder wird die Fahrbahn auf eine Spur verengt, oder die Autos werden über einen Parkplatz geführt. Schlagbäume gibt es aber nicht.

Kommt es zu Staus und Verspätungen?

Am Montag gab es Staus bis zu 20 Kilometern auf Autobahnen in Grenznähe. Nach Bahn-Angaben müssen Reisende von Österreich auch weiter mit Verzögerungen rechnen. In München hatten Züge aus Klagenfurt und
Budapest bis zu 110 Minuten Verspätung.

Verhindern Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen?

Wer auf deutschem Boden einen Asylantrag stellt, muss einreisen können. Da deutsche Grenzkontrollen auf deutschem Boden stattfinden, dürfen Asylantragsteller nicht zurückgeschickt werden. Es ist also nicht nötig, dass Flüchtlinge sich zu Fuß über die „grüne Grenze“ nach Deutschland durchschlagen. Die Kontrollen können den Zustrom von Flüchtlingen also verzögern – verhindern können sie ihn nicht.

Bekommen die Flüchtlinge dann Asyl in Deutschland?

Nach den Dublin-Regeln haben sie zwar nur Anspruch auf ein Asylverfahren in dem Land, in dem sie zuerst die EU betreten haben (oder in dem sie mit Fingerabdrücken zuerst registriert wurden). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch erklärt, dass es derzeit niemand nach Ungarn zurückschickt, sondern solche Asylverfahren selbst durchführt. Syrer
werden zur Zeit in der Regel anerkannt.

Verbietet der Schengener Grenzkodex jede Art von Grenzkontrollen?

Nein. Grundsätzlich sind nur systematische Grenzkontrollen verboten. Stichproben sind stets erlaubt. Und bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ können auch systematische Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Die Schengen-Regeln werden dann nicht ausgesetzt, wie es oft heißt, vielmehr werden Ausnahmebestimmungen der Schengen-Regeln angewandt (hier: Artikel 25).

Ist der Schritt der Bundesregierung rechtmäßig?

Daran zweifelt derzeit kaum jemand. Wenn so viele Flüchtlinge auf einmal einreisen, dass keine Registrierung möglich ist, kann man darin eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung sehen. Pro Asyl aber sagt: „Flüchtlinge sind Schutzsuchende und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung.“ Die Grenzkontrollen seien daher rechtswidrig.

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