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Deutschland / Welt Flüchtlingskrise vor Italien spitzt sich zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Flüchtlingskrise vor Italien spitzt sich zu
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20:27 03.07.2017
Wohin? Migranten an Deck eines schwedischen Schiffes vor der sizilianischen Küste. Quelle: ANSA
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Berlin

Mehrfach hat die Bundesregierung Italien Hilfe bei der Bewältigung der Migration über das Mittelmeer zugesagt. Doch Berlin bleibt deutlich hinter seinen Ankündigungen zurück. So kommt die Bundesregierung ihrer Selbstverpflichtung, jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umzusiedeln, nicht nach. Wie aus einer Auflistung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wurde diese Zahl seit November vergangenen Jahres mit einer Ausnahme jeden Monat deutlich unterschritten.

Anfang Oktober 2016 hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Italien Solidarität versprochen. „Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln, auch als Beispiel für andere Länder in Europa“, sagte Altmaier in Rom. Wie jedoch aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurden seit November 2016 insgesamt 2927 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umgesiedelt. Hätte Deutschland sein Versprechen eingehalten, wären es 4000 Flüchtlinge. Die Umsetzung des 2015 vereinbarten EU-Umverteilungsmechanismus gilt indes EU-weit als gescheitert. Von den 160 000 aus Italien und Griechenland bis September dieses Jahres umzusiedelnden Flüchtlinge wurden bisher nur 23 200 von anderen EU-Staaten aufgenommen.

Am Status quo ändert sich nichts

Die Situation in Italien spitzt sich derzeit zu. Seit Jahresbeginn trafen nach Angaben der Vereinten Nationen 84 830 Bootsflüchtlinge von Libyen kommend in Italien ein – ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet mit einem starken Anstieg in den Sommermonaten und fordert die Unterstützung der EU-Staaten. Vor wenigen Tagen hatte Rom gedroht, Schiffe mit geretteten Migranten an seinen Häfen abzuweisen. Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren, sollten die Häfen anderer EU-Staaten ansteuern.

Doch eine Einigung auf den italienischen Vorstoß ist nicht in Sicht. Bei einem Krisentreffen in Paris beschlossen der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Innenminister aus Berlin, Paris und Rom – Thomas de Maizière, Gérard Collomb und Marco Minniti – lediglich, Italien dabei zu unterstützen, einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen auszuarbeiten, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten.

Oft sind es private Rettungsschiffe, die Flüchtlingen in seeuntüchtigen Booten zu Hilfe kommen, nachdem diese kurz nach Verlassen libyscher Gewässer in Seenot geraten. Die privaten Missionen werden dann meist von Schiffen der EU-Operation Eunavfor Med Sophia entlastet, die zur Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer patrouillieren, aber auch an der Seenotrettung beteiligt sind.

Libysche Küstenwache als zweifelhafter Verbündeter

Daran soll sich nichts ändern: „Die bei Eunavfor Med Operation Sophia eingesetzten Einheiten, auch die der deutschen Marine, werden weiterhin ihrer Verpflichtung zur Nothilfe nachkommen“, schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg, die dem RND vorliegt. Zudem bekräftigt die Bundesregierung darin ihre Absicht, im Rahmen des EU-Mandats die libysche Küstenwache zu stärken. Zugleich fordert Berlin von der umstrittenen libyschen Regierung die Einhaltung von Standards bei Seenotrettungen „sowie einen sorgsamen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen“.

„Die libysche Küstenwache stellt sich zunehmend als Teil des Problems und nicht der Lösung im Mittelmeer dar“, sagt Amtsberg. „Mir berichten zivile Rettungsmissionen immer wieder von Situationen, in denen ihre Arbeit vor der libyschen Küste nicht nur nicht unterstützt, sondern häufig sogar behindert wird.“ Die Bundesregierung könne nicht einerseits die libysche Seite zur Einhaltung internationaler Standards ermahnen und andererseits die Kooperation mit ihr vertiefen. „Das ist wenig glaubwürdig“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Von Marina Kormbaki/RND

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