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Flüchtlingsrat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

"Der Bedarf ist beträchtlich" Flüchtlingsrat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat angesichts der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag in Hannover dringende Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. 

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Vier Männer sitzen vor einem Container und warten auf ihre Registrierung auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft.

Quelle: Gregor Fischer/ Symbolbild

Hannover/Hildesheim. Flüchtlinge, Obdachlose, Studenten und Hartz IV-Empfänger konkurrierten zunehmend um immer weniger verfügbare Wohnungen, sagte Geschäftsführer Kai Weber am Mittwoch in Hannover. "Hier braut sich etwas zusammen, wenn wir nicht rechtzeitig politisch reagieren und dagegen etwas tun." Der Landtag will am Donnerstag in einer 14-stündigen Sitzung über die aktuelle Flüchtlingssituation debattieren. Dringend würden neue Programme zur Wohnbauförderung, ähnlich wie in den 1950er Jahren benötigt. "Der Bedarf ist beträchtlich."

Bisherige vage Absichtserklärungen der Politik auf Bundes- und Landesebene reichten nicht aus, warnte der Geschäftsführer. So laufe das Wohnungsbauförderungsprogramm des Bundes 2019 aus, Anschlussprogramme gebe es bisher nicht. Die Regelungen für die Unterbringung von Flüchtlingen müssten zudem flexibler werden, forderte Weber. "Bisher erfolgt die Unterbringung rigide, so dass bestimmten Ländern und Kommunen eine Quote zugewiesen wird mit teilweise abstrusem Ergebnis." So müsse eine Gemeinde Container bauen, während in der Nachbargemeinde Wohnungen frei seien, die aber nicht angemietet werden dürften. Auch müssten die Plätze in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden, sagte Weber. "Was sich im Moment abspielt, ist in der Tat chaotisch und untragbar." Auch wenn sich die Verantwortlichen sehr bemühten, müssten Menschen teils bis zu acht Wochen auf ihre Registrierung warten. Die Flüchtlinge lebten bis dahin irgendwo auf dem Gelände, häufig in Zelten und erhielten lediglich Sachleistungen. Die medizinische Versorgung sei nur im absoluten Notfall gegeben. Das verzögere die Integration und belaste auch die physische und psychische Verfassung der Menschen. Es fehle an qualifiziertem Personal, der Schlüssel liege beispielsweise in der Einrichtung in Bramsche bei einem Betreuer für je 360 Flüchtlinge.

"Jeder Flüchtling will diese Flucht beenden"

Ein Sprecher des Innenministeriums kündigte an, dass noch am Mittwoch Flüchtlinge aus den Erstaufnahmestellen auf weitere Notunterkünfte verteilt werden sollten. Noch in diesem Jahr werde eine weitere Erstaufnahmestelle geschaffen, Anfang 2016 solle eine weitere entstehen. Während in Niedersachsen im Jahr 2011 noch 5.000 Asylanträge gestellt wurden, rechne das Land in diesem Jahr mit bis zu 75.000. Aufgrund dieses Anstiegs könne nicht "von heute auf morgen" für Entspannung gesorgt werden. Weber mahnte an, dass auch der Weiterzug der Flüchtlinge aus den provisorischen Unterkünften wie Baracken oder Containern besser geregelt und rechtlich erleichtert werden müsse. "Jeder Flüchtling will diese Flucht beenden." In der Regel werde Flüchtlingen erst nach vier Jahren der Auszug in eine eigene Wohnung erlaubt. "Wenn wir nicht auf Jahre hinaus ein Land voller Container- und Barackenlager werden wollen, müssen wir jetzt handeln." Kritik übte Weber auch am eigenen Verband. Viel zu lange habe die Organisation die Abschaffung von Erstaufnahmestellen gefordert, weil die Menschen integriert werden sollten. "Die Zeichen der Zeit sind zu spät erkannt worden."

epd

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