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Parlament muss bei Nuklear-Terrorabwehr mitreden

Forderung der Grünen Parlament muss bei Nuklear-Terrorabwehr mitreden

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, ihre Pläne zur Terrorabwehr im Nuklearbereich gegenüber dem Bundestag offenzulegen.

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Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, fordert ein Mitspracherecht des Parlaments beim Thema Terrorabwehr im Nuklearbereich.

Quelle: dpa

Berlin. "Es kann nicht sein, dass die Regierung derart wichtige Regelungen am Parlament vorbei einführen will", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Derzeit sollen nukleare Zwischenlager nach dem Willen des Bundesumweltministeriums "optimiert" werden. Die Regierung will dazu aber keine Details nennen. Zudem soll nach RND-Informationen ein im Umweltressort geplantes sogenanntes untergesetzliches Regelwerk "der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter entgegenwirken". Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Donnerstag, dabei gehe es um "sonstige radioaktive Stoffe", die etwa auch in Krankenhäusern, in der Industrie sowie in Forschungseinrichtungen verwendet werden.

Bevölkerung ausreichend geschützt?

Materialien dieser Art könnten nach Auffassung von Experten zum Bau sogenannter schmutziger Bomben geeignet sein. Die Regierung hatte Anfang des Jahres auf Anfragen aus dem Bundestag ausdrücklich der Deutung zugestimmt, dass es eine Nachfrage nach radioaktivem Material aus der terroristischen Szene gebe.

Kotting-Uhl erklärte, die Volksvertreter müssten sich bei einem so sensiblen Problem damit auseinandersetzen können, ob die Pläne der Regierung die Bevölkerung bereits ausreichend schützen – oder aber verbessert werden müssen. Eine Beteiligung von Bundestagsabgeordneten sei auch unter Wahrung der Geheimhaltung möglich, betonte die Grünen-Politikerin.

Nachrüstung in Atommülllagern

Die Linksfraktion beantragte, die Terrorgefahr in deutschen Atomanlagen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages zu setzen.

Die Bundesregierung spricht derzeit von einer "Nachrüstung", etwa in den Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Lubmin. "Dazu zählen zum Beispiel bauliche Verbesserungen", sagte ein Sprecher gestern.

Neuer Fokus auf Innentäter

Unklar bleibt aber, welche Maßnahmen genau getroffen werden sollen. Ein neuer Augenmerk liegt auf möglichen sogenannten Innentätern, deshalb wird offenbar verstärkt nach Verbindungen von Mitarbeitern zu extremistischen oder religiös-fundamentalistischen Gruppen geforscht.

An einigen Standorten für Atom-Zwischenlager, etwa im bayerischen Gundremmingen, wurden in jüngster Zeit neue Mauern gebaut, an anderen ist dies bislang nur geplant. Im westfälischen Ahaus, wo 329 Castor-Behälter lagern, wird derzeit der Einbau eines Kerosinableitungssystems für den Fall eines Flugzeugaufpralls als vordringlich angesehen. In Gorleben lagern 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

r.

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