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Deutschland / Welt Fragen und Antworten zum Dieselgipfel-Ergebnis
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20:41 04.09.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
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Was ist das Problem?

In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid aus Diesel-Auspuffen belastet. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen – wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind.

Was wurde im Kanzleramt beschlossen?

Der Bund stockt einen Fonds, der bisher 500 Millionen Euro schwer sein sollte, auf eine Milliarde Euro auf. Davon soll – Stand jetzt – die Autoindustrie 250 Millionen zahlen, 750 Millionen der Bund. Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Es soll nun allen Städten zugutekommen, die mit zu hohen Stickoxidwerten kämpfen müssen. 2016 waren es mehr als 80 Städte.

Wofür ist das Geld gedacht?

Welche Projekte gefördert werden, ist noch offen. Klären soll das eine neue Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Städten. Es könnte etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr gehen, die schnellere Umstellung auf E-Fahrzeuge, bessere Lade-
systeme, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege.

Wie soll Stadtluft noch sauber werden?

Beim ersten Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zu. Bei knapp 2,5 Millionen VW-Diesel ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren lassen die Konzerne bisher abprallen.

Sind Fahrverbote damit vom Tisch?

Nein, denn dafür muss die Luftverschmutzung schnell unter die Grenzwerte gedrückt werden. Das Umweltbundesamt hat schon berechnet, dass Software-Updates und Umtauschprämien nicht ausreichen werden. Druck besteht vor allem auch deshalb, weil sich Gerichte mit dem Thema befassen und möglicherweise ein letztinstanzliches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ins Haus steht.

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