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Der Präsident schwächt sich selbst

François Hollande Der Präsident schwächt sich selbst

François Hollande ist isoliert: Mit seinem Vorhaben, verurteilten Terroristen mit französischem Pass die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wollte der französische Präsident Stärke demonstrieren. Doch die geplante Verfassungsänderung stößt auf scharfe Kritik – vor allem in den eigenen Reihen.

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Macht er die 3,3 Millionen Bürger mit zwei Pässen zu Franzosen zweiter Klasse? Kritiker werfen dem französischen Präsidenten François Hollande genau dies vor.

Quelle: afp

Paris. Es sollte eine starke Antwort auf den barbarischen Terror sein. Präsident François Hollande wollte den Franzosen zeigen, dass der Staat auf die Pariser Attentate vom 13. November zu reagieren weiß. Auch mit einer Maßnahme, die bis dahin für einen sozialistischen Staatschef als tabu galt: Er plant eine Verfassungsänderung „zum Schutz der Nation“, in der der Ausnahmezustand verankert und die Möglichkeit geschaffen wird, gebürtigen Franzosen, die wegen terroristischer Akte verurteilt sind, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Bislang geht dies nur bei Personen, die später eingebürgert wurden. Weil Staatenlosigkeit vermieden werden soll, soll de facto auch künftig nur Franzosen mit zwei Nationalitäten die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.

Doch so groß heute das Bedürfnis nach Sicherheit in dem verunsicherten Land ist - vielen gehen diese Pläne zu weit. Am schärfsten bläst Hollande und Premierminister Manuel Valls der Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Einer Verfassungsänderung müssen mindestens zwei Drittel der insgesamt 925 Parlamentarier aus Nationalversammlung und Senat zustimmen. Dabei ist die Opposition das geringere Problem. Hat schon bisher der linke Flügel der Sozialisten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung als zu liberal und unternehmerfreundlich kritisiert, so warnt er nun vor dem Ausverkauf linker Werte. Vergeblich rief Valls die Abgeordneten zu Beginn der parlamentarischen Debatte in der vergangenen Woche zu einer „unerschütterlichen Einheit“ gegenüber der „nie da gewesenen, globalen und dauerhaften“ Terrorgefahr auf. Der Ausgang des Votums am nächsten Mittwoch ist ungewiss.

Die Kritiker stören sich daran, dass sich Hollande eine alte Forderung der extremen Rechten zu eigen macht und reine Symbolpolitik betreibt: Entschlossene Dschihadisten dürfte sie kaum von ihren mörderischen Plänen abbringen. Von den Pariser Attentätern hatten die meisten ohnehin nur einen Pass: einen französischen oder einen belgischen.

Allerdings ist noch nicht endgültig klar, ob die geplante Reform nur die Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft treffen würde. Denn einerseits versichert die Regierung, keine Unterscheidung zu treffen, andererseits hat sie versprochen, sich an französisches und internationales Recht halten zu wollen, das die Schaffung von „Staatenlosen“ verbietet. Rund 3,3 Millionen Menschen haben neben der französischen eine weitere Nationalität, die meisten aus früheren Kolonien in Afrika. Sie würden damit, so die Kritiker, zu „Franzosen zweiter Klasse“, denen, anders als den anderen, potenziell die Ausbürgerung droht.

Weil sie deshalb die Verfassungsänderung nicht mittragen wollte, durch ihren offenen Widerstand im Kabinett aber nicht mehr haltbar war, trat die bisherige Justizministerin Christiane Taubira Ende Januar zurück. Kurz darauf veröffentlichte die Ikone der französischen Linken, die die Homo-Ehe durchgesetzt hat, ihren Essay „Geflüster an die Jugend“, den sie noch im Amt geschrieben hatte. Darin greift sie die Maßnahme scharf an, die sie eigentlich hätte verteidigen sollen. „Muss ein Land nicht in der Lage sein, mit seinen Staatsbürgern klarzukommen?“, fragt sie. „Was wäre diese Welt, wenn jedes Land seine gebürtigen Staatsbürger als Unerwünschte ausweist?“

Aber nicht nur im eigenen Lager steht der Präsident geschwächt da. Zwar unterstützt Nicolas Sarkozy, Chef der Oppositionspartei Die Republikaner, seine Pläne. Doch zugleich missbilligen sie so prominente Politiker wie die frühere Umweltministerin und Parteivize Nathalie Kosciusko-Morizet oder Ex-Premierminister Alain Juppé, Sarkozys schärfster innerparteilicher Rivale. 20 weitere konservative Abgeordnete warnten in einem offenen Brief vor dem „nutzlosen und gefährlichen“ Projekt.

Hinzu kommt die wachsende Kritik am Ausnahmezustand, der ebenfalls in der Verfassung verankert werden soll, um die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken. Soeben beschloss die Regierung, ihn bis Ende Mai zu verlängern. Dagegen erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht, Maßnahmen wie nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder hätten durch Stigmatisierung mehr Schaden angerichtet als konkrete Ergebnisse erbracht.

Während am Wochenende mehrere Tausend Franzosen gegen einen drohenden „Polizeistaat“ demonstrierten, spricht sich zwar eine große Mehrheit weiterhin für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen aus. Zugleich sind die Umfragewerte von Hollande, dessen Beliebtheit nach den Attentaten stark gestiegen war, wieder auf dem tiefen Niveau wie davor. Erneut hat sich der Präsident selbst isoliert und den Vertrauensbonus verspielt, den er durch sein besonnenes Auftreten in der Terrorkrise erworben hatte: Die Antwort, die eine starke sein sollte, spaltet sein Land.

Von Birgit Holzer

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