Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Steinmeier fordert juristische Klärung um Quoten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier fordert juristische Klärung um Quoten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:46 19.12.2015
Frank-Walter Steinmeier (SPD) will eine juristische Klärung der Flüchtlingsquote. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Position im Umgang mit EU-Ländern, die sich der vereinbarten Verteilung von Flüchtlingen widersetzen. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine juristische Klärung des EU-internen Konflikts als Option sieht, lehnt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Drohungen ab.

Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sperren sich gegen den im September vereinbarten Asylkompromiss. Die EU-Staaten hatten damals die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Europa vereinbart. Zum Ende der Woche waren allerdings erst 232 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden.

Nach Einschätzung Altmaiers ist die Androhung finanzieller Folgen für die sich weigernden EU-Staaten der falsche Weg. „Ich habe immer dafür geworben, dass man in der EU nicht droht, sich erpresst oder Handtaschen auf den Tisch stellt“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Kanzleramtsminister ist seit Oktober Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

„Ich glaube, dass unsere befreundeten Länder in Osteuropa bald erkennen werden, dass jedes moderne Land, das sich in der Globalisierung bewähren will, Migration nicht ausblenden kann.“ Altmaier zeigte sich in dieser Angelegenheit optimistisch: „Die Mitgliedsstaaten müssen und werden sich zusammenraufen.“

Der österreichische Kanzler Werner Faymann hatte dagegen vor dem jüngsten EU-Gipfel den Osteuropäern mit finanziellen Konsequenzen gedroht, wenn sie sich der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen weiter verweigern.

Außenminister Steinmeier hob hervor, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft sei, in der das einmal gegebene Wort etwas zähle. „Und wenn es nicht anders geht, werden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Dabei bezog sich Steinmeier auch auf die Klage der slowakischen Regierung gegen die Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof. „Die Slowakei will es ja so. Diejenigen, die sich verweigern, müssen aber wissen, was auch für sie auf dem Spiel steht: die offenen Grenzen in Europa.“ Europäische Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Die EU-Kommission hat nach Steinmeiers Worten gute und ehrgeizige Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht. „Dann ist es jetzt aber auch die Verantwortung aller unserer Partner, auch derer, die in der Frage der Lastenverteilung zurückhaltend waren, hier schnell Nägel mit Köpfen zu machen“, forderte er.

Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten darauf, zum nächsten Sommer mit einer effektiven Grenzschutzpolizei die europäischen Außengrenzen besser zu sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Plan ist ehrgeizig - und jetzt auch verbindlich: Der UN-Sicherheitsrat billigt einen Friedensplan für Syrien. Trotzdem wird das nächste Jahr „nicht einfacher werden“, warnt Bundesaußenminister Steinmeier.

19.12.2015

Das Gebaren seines ehemaligen Mitarbeiters Kaczynski gefällt ihm gar nicht: Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat das Vorgehen der neuen konservativen Regierung scharf kritisiert und vor einem "Bürgerkrieg" im Land gewarnt.

18.12.2015
Deutschland / Welt Camerons Reformforderungen - Zuversicht nach Gipfel-Debatte

Der große Gipfel-Krach mit dem britischen Premierminister David Cameron bleibt aus. Doch für einen Kompromiss zu seinen Reformanliegen ist noch viel Arbeit zu tun. In der Flüchtlingskrise will die Union ihre Außengrenzen besser schützen.

18.12.2015
Anzeige