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Deutschland / Welt Rechtsextreme unterwandern die Gelbwesten
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20:48 11.02.2019
Gelbwesten-Proteste in Paris: extrem links und extrem rechts. Quelle: Julien Mattiale/dpa
Paris

Sie ziehen die gleichen neongelben Warnwesten über, laufen im selben Demonstrationszug mit. Aber auf der politischen Skala sind ihre Ideen einander konträr entgegengesetzt – extrem links und extrem rechts. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Kundgebungen der französischen Gelbwesten finden nicht nur zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften statt, sondern auch zwischen Ul­trarechten und Ultralinken. In Lyon und Paris kam es am Sonnabend erneut zu Zusammenstößen, die auch in einem inzwischen 3,5 Millionen Mal abgerufenen Twitter-Video dokumentiert sind.

„Das Ausarten der Demonstrationen ist zum Teil eine Folge der Unterwanderung durch Ultras, gefolgt von radikalisierten Gelbwesten“, sagte nun der für Polizeifragen zuständige Staatsminister Laurent Nuñez. Bei einer Befragung vor einer Untersuchungskommission über den Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen sprach er von einer „Plage“, die sich inmitten der Gelbwesten-Bewegung ausbreite.

Lesen Sie auch: „Gelbwesten“: Hand eines Aktivisten bei Demo abgerissen

Für die Polizei ist dies eine völlig neue Herausforderung, sagt der Kriminologe Sebastian Roché: „In Normalzeiten lenken die Sicherheitskräfte die beiden Bewegungen über verschiedene Marschrouten. Aber heute reicht es, sich eine gelbe Weste überzuziehen, um einer von ihnen zu sein. Es ist schwieriger, diese Gruppen zu identifizieren, und daher sehr kompliziert, die beiden Züge zu trennen.“

Als Reaktion auf die wiederholten schweren Krawalle hat die Nationalversammlung letzte Woche ein nicht unumstrittenes „Anti-Schläger-Gesetz“ beschlossen, das Demonstrationsverbote für Einzelpersonen und schwerere Strafen, unter anderem auch für das Vermummen, vorsieht.

Beschmierten Rechtsextreme den Triumphbogen?

Mehrmals wurden als rechtsex­trem bekannte Personen unter den Gelbwesten identifiziert. Wie zum Beispiel der frühere Fallschirmspringer Victor Lenta, der 2014 im Donbass in der Ukraine auf der Seite der prorussischen Kräfte gekämpft hat. Ihm bescheinigt die Polizei eine „sehr starke Ideologie der extremen Rechten“. Der ehemalige Präsident der 2013 verbotenen rechtsextremen Bewegung „L’Œuvre française“ („Das französische Werk“), Yvan Benedetti, der auch bereits dem Front National – heute Rassemblement National – angehörte, wurde bei einer Versammlung gefilmt, wo er erklärte, es gehe darum, die Gelbwesten-Bewegung „zuzuspitzen und zu organisieren“, damit aus der Revolte eine Revolution werde. Er wurde bei einer Schlägerei gegen Antifas gefilmt.

Zumindest teilweise sollen auch die sachlichen Zerstörungen auf das Konto dieser politisch Radikalisierten gehen. An einem Wochenende im Dezember, an dem der Triumphbogen in Paris beschmiert und sein Innenraum verwüstet worden war, wurden einige Mitglieder einer als extrem gewalttätig bekannten rechtsextremen Gruppe festgenommen und zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch am Sonnabend, als laut Polizei landesweit 51 400 Gelbwesten demonstrierten, davon 4000 in Paris, kam es zu Zerstörungen von Stadtmobiliar und Bankautomaten.

Die Wortführer der Gelbwesten weisen jeden Verdacht einer Vereinnahmung zurück. „Die Bewegung gehört der Bewegung, gehört dem Volk, gehört den Gelbwesten, niemand wird sie übernehmen“, sagte Jérôme Rodrigues, der während einer Kundgebung vermutlich durch ein Gummigeschoss der Polizei schwer am Auge verletzt wurde.

Lesen Sie hier: Das ist das Gesicht der deutschen Gelbwesten-Bewegung

Von Birgit Holzer/RND

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