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Deutschland / Welt Französin vor Revolutionsgericht im Iran
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10:41 09.08.2009
Die angeklagte Französin Clotilde Reiss (links) verteidigt sich vor dem Revolutionsgericht. Quelle: Ali Rafiei/afp

Dabei saßen vor dem Militärgericht in Teheran am Sonnabend auch eine Französin und Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft auf der Anklagebank. Paris forderte die „sofortige Freilassung“ der Französin, Großbritannien und die EU verurteilten den Prozess.

Die gegen Clotilde Reiss erhobenen Vorwürfe entbehrten „jeder Grundlage“, teilte das französische Außenministerium in einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung mit. Paris bestehe daher auf der „sofortigen Freilassung der 24-Jährigen. Die französische Lektorin musste sich am Samstag gemeinsam mit Oppositionellen vor dem Revolutionsgericht in Teheran verantworten, unter den Angeklagten waren auch zwei einheimische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft.

Bei der Anhörung am Sonnabend erschien gut ein Dutzend Beschuldigte, insgesamt müssen sich seit dem 1. August rund hundert Demonstranten unter anderem wegen Angriffs auf die nationale Sicherheit verantworten. Die Angeklagten hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, sagte Chefankläger Abdulresa Mohabati laut der Nachrichtenagentur Fars.

Reiss stand laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wegen des Sammelns von Informationen und des Anstachelns von Krawallmachern nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni vor Gericht. Sie gestand demnach, einen Bericht über die Proteste für die Kulturabteilung der französischen Botschaft geschrieben zu haben. Sie gab auch zu, zu den Demonstrationen gegen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegangen zu sein. Die seit dem 1. Juli inhaftierte Reiss entschuldigte sich demnach und bat darum, „begnadigt“ zu werden.

Die einheimische Mitarbeiterin der Kulturabteilung der französischen Botschaft sagte, diese habe Demonstranten Zuflucht bieten wollen. Paris forderte auch ihre Freilassung, die Anschuldigungen gegen Nasak Afschar seien „nicht existent“. Das Außenministerium kritisierte zudem, dass Reiss und Afschar kein Anwalt zur Seite gestellt worden sei.

Vor Gericht stand auch der Iraner Hussein Rassam, der für die britische Botschaft in Teheran arbeitet. Er war mit acht weiteren Kollegen festgenommen worden, die aber später freigelassen wurden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete den Prozess als „Provokation“. Das Vorgehen gegen Rassam und Reiss trage nur dazu bei, dass sich „das iranische Regime immer weiter diskreditiert“. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft forderte die sofortige Freilassung der Botschaftsangehörigen.

Ungeachtet der Proteste kündigte Ahmadinedschad an, dem Parlament bis Mitte August seine Regierung vorzustellen. In dem Kabinett werde eine „nie dagewesene Zahl junger Minister“ vertreten sein, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Staatschef am Samstag. Ahmadinedschad war nach seiner umstrittenen Wiederwahl am Mittwoch für seine zweite Amtszeit vereidigt worden.

Er hat nun zwei Wochen Zeit für die Regierungsbildung, anschließend hat das Parlament eine Woche Zeit, das Kabinett zu prüfen und den Ministern das Vertrauen auszusprechen.

afp

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