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Freie Wähler gegen Euro-Rettungsschirm

Verhandlung zu ESM Freie Wähler gegen Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Währenddessen reißen die Klagen gegen den neuen Rettungsschirm ESM nicht ab. Die Freien Wähler fordern, das Volk zu fragen. Und sie wollen mit dem Kampf gegen eine Schuldenunion 2013 in den Bundestag einziehen.

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Am 10. Juli verhandelt des Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm.

Quelle: dpa

Berlin. Die Freien Wähler wollen ebenfalls den neuen Euro-Rettungsschirm ESM wegen unkalkulierbarer Milliardenrisiken vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. „Wir Freien Wähler sagen eindeutig, dieser ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Montag in Berlin. Die Freien Wähler schließen sich der Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider an. Das Prinzip, jeder hafte für seine Schulden, werde außer Kraft gesetzt. Die Politik begebe sich in einen Strudel, aus dem sie nicht mehr entrinnen könne, sagte Aiwanger.

In Karlsruhe klagen mehrere tausend Bürger gegen den ESM und den Fiskalpakt, weil sie verfassungswidrige Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik sehen. Darunter sind die komplette Linksfraktion im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Klage sich 12.000 Bürger angeschlossen haben. Der ESM sei hochriskant für die Steuerzahler und bereite den Weg in die Schuldenunion, heißt es. Deutschland haftet beim mit 700 Milliarden Euro Kapital ausgestatteten ESM mit 190 Milliarden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet aber nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Wegen der Klagen konnte er nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird noch im Juli gerechnet.

„Wir kämpfen für ein Europa der Bürger und Regionen und nicht für ein Europa der Großbanken und Zentralisten“, sagte Aiwanger mit Blick darauf, dass nun auch noch kriselnde Banken über den ESM gerettet werden könnten. Einzige Kraft der politischen Mitte, die hier einen anderen Kurs vertrete, seien die Freien Wähler. „Wir treten bei der Bundestagswahl 2013 an und streben an, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen.“ Der zentrale Fehler sei, das deutsche Volk nicht zum ESM und zum Fiskalpakt für mehr Sparzwang zu befragen. „Im Moment haben wir eine eindeutige Mehrheit im Volk gegen ESM und Fiskalpakt.“

Schachtschneider betonte: „Wir haben schon in unserer Euro-Klage 1998 vor genau diesem Szenario gewarnt.“ Der Euro werde durch die unkalkulierbaren Rettungsversuche zum Unglück nicht nur für Deutschland ist, sondern vor allem auch für die südeuropäischen Länder. Griechenland sei auf dem Weg zum gescheiterten Staat. Als Krönung der europäischen Integration sei der Euro durchaus sinnvoll, aber erst ganz am Ende eines Prozesses, wenn es vergleichbare Wirtschafts- und Lebensverhältnisse gebe.

„Das Volk muss entscheiden, ob wir jetzt den Weg in diesen europäischen Einheitsstaat gehen wollen“, sagte Schachtschneider. Was jetzt geschaffen werde, sei ein Konstrukt ohne Legitimation durch das Volk. Der ESM ebne den Weg in die Schuldenunion. Der Rettungsschirm sei ein Instrument zur „Staatsfinanzierungspolitik im großen Stil“.

dpa

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