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Warum immer wieder Sachsen?

Nach Vorfällen in Clausnitz und Bautzen Warum immer wieder Sachsen?

Am Donnerstag und Freitag Clausnitz, am Sonnabend Bautzen: Vergangene Woche kam es zu drei kurz aufeinander folgenden Vorfällen aus Sachsen, dem Bundesland mit der stärksten islamfeindlichen Bewegung „Pegida“. Der ostdeutsche Freistaat Sachsen scheint immer mehr ein Hort der Fremdenfeinde zu werden.

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Auch das ist Bautzen: Bereits am Sonntagnachmittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem ausgebrannten Flüchtlingsheim, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Am Donnerstag warfen zwei Männer einen Brandsatz auf ein Flüchtlingsheim, am Freitag blockierten einige Hundert Kilometer entfernt 100 aufgebrachte Bürger einen Bus, der Flüchtlinge ins kleine Dorf Clausnitz im Erzgebirge fahren sollte. Sie riefen „Wir sind das Volk“ und machten den Menschen im Bus, darunter Kindern, Angst. Am Sonnabend in Bautzen jubelte eine Menge, als ein Flüchtlingsheim brannte. Die Aktion wirkte gut organisiert, denn die Täter mussten die Zeiten gekannt haben, in denen der Sicherheitsdienst wegen des Wachwechsels abgelenkt gewesen war. Drei Vorfälle aus Sachsen, dem Bundesland mit der stärksten islamfeindlichen Bewegung „Pegida“. Ist Sachsen ein Hort der Ausländerfeindlichkeit?

Am Montag, nach dem Wochenende der schlimmen Meldungen, ist eine Debatte über diese Frage entbrannt. Tatsächlich legen einige Zahlen nahe, dass Straftaten gegen Asylunterkünfte und Ausländer überproportional im Osten Deutschlands geschehen. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 1000 Vorfälle dieser Art registriert – gegenüber knapp 200 ein Jahr zuvor. Im ersten Halbjahr 2015 geschahen 40 Prozent der Vorkommnisse in ostdeutschen Ländern, obwohl diese an der Gesamtbevölkerung einen Anteil von nur 20 Prozent haben.

Verstörende Szenen in Bautzen: In einem künftigen Flüchtlingsheim bricht ein Brand aus - und Schaulustige freuen sich darüber.

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Manche Zeitgenossen, die Grünen und Linken nahestehen, sehen die Schuld bei der CDU/SPD-geführten sächsischen Landesregierung. Sachsens Landesregierung habe „immer wieder rechtsextreme Gewalt verharmlost“, urteilt der Extremismusforscher Hajo Funke. Die „Enttäuschung nach der Wiedervereinigung“ nennt er als möglichen Hintergrund für eine höhere Gewaltbereitschaft gegenüber Fremden. Andere wie der Politologe Jochen Staadt argumentieren differenzierter: Die Ausschreitungen hätten eine Vorgeschichte in der DDR. Die SED-Diktatur hatte anfangs das Volk gegen Fremde abgeschottet – etwa gegen russische Soldaten, die ihr Eigenleben pflegten, dann gegen Gastarbeiter aus Vietnam und Mosambik, die in Gettos gelebt und keine normalen Kontakte zu den Menschen gehabt hätten. Eine autoritäre Tradition in der DDR und das lange Fehlen eines demokratischen Diskurses in der Gesellschaft hätten ebenfalls ihren Anteil an dem Verhalten, immer einen Sündenbock für die angeblichen eigenen Benachteiligungen zu suchen.

Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht eine Besonderheit in den Lebensumständen der Ostdeutschen, die sie offenbar anfälliger mache für fremdenfeindliche Stimmungen und Parolen. Die Menschen auch in Sachsen hätten im vergangenen Vierteljahrhundert so viele Veränderungen überstehen müssen, dass sie offenbar weniger als die Landsleute im Westen in demokratischen und moralischen Überzeugungen gefestigt sind.

Nach dem Wochenende herrscht Hilflosigkeit

Am Montag nach dem Wochenende der Schande regiert Hilflosigkeit. Wer bisher noch nichts gesagt hat, liefert jetzt nach: „Zutiefst beschämend“ finde die Kanzlerin die Übergriffe von Clausnitz, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Er nennt die Pöbler „kaltherzig“ und „feige“. Linken-Chefin Katja Kipping legt dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Rücktritt nahe, sollte er seine Polizei nicht reformieren. Und der Landkreis Mittelsachsen versetzt den Heimleiter von Clausnitz, das AfD-Mitglied Thomas Hetze – „zum Schutz seiner Person“. Hetzes Bruder Karsten hat die Proteste bei der Ankunft des Flüchtlingsbusses organisiert, hat er dem MDR erzählt. Dass die Situation so eskalierte, habe man nicht gewollt und dann auch nicht verhindern können.

Der Bürgermeister der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, zu der Clausnitz gehört, sieht auswärtige „Krawalltouristen“ hinter den Ausschreitungen. Beweise gibt es nicht. Das kann eine Schutzbehauptung sein. Es kann auch ein Indiz dafür sein, was aus Sicherheitskreisen verlautet: Rechtspopulisten und Rechtsextreme lassen die Lage in ihren Hochburgen über Hetzseiten wie „Bautzen steht auf“ gezielt eskalieren, um bundesweite Aufmerksamkeit zu erheischen und die Lage zuzuspitzen. „Rechtsextremisten missbrauchen immer mehr soziale Medien, um auch überregional für ihre Aktivitäten zu mobilisieren“, sagt Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Verfassungsschutzes.

„Es gibt keine politische Bildung hier“

Bautzen ist ein perfektes Beispiel dafür: Ein Viertel der Wähler stimmten in der Hauptstadt der Oberlausitz bei der Landtagswahl 2014 für AfD und NPD. Seit Jahren nutzen Rechtsextreme jeder Ausprägung die Stadt als Aufmarschgebiet. Theaterintendant Lutz Hillmann engagiert sich schon lange dagegen und sagt nun: „Wir konnten immer nur reagieren, nie agieren.“ Am Sonntag hat er binnen einer Stunde 150 Leute zu einer Spontandemo vor der Brandruine zusammengetrommelt. Ratlos ist er trotzdem: „Es gibt keine politische Bildung hier, keine Diskussionskultur mehr. Die Menschen sind nicht mehr in der Lage, miteinander zu sprechen.“ Anfang der Neunzigerjahre, als Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen Schlagzeilen machten, war das schon einmal so. Jetzt, meinen viele, sei es noch viel schlimmer.

Von Jan Sternberg und Thomas Lanig

Bundespolizei rechtfertigt sich

Bundespolizeichef Dieter Romann hat sich nach den ausländerfeindlichen Übergriffen im sächsischen Clausnitz hinter das umstrittene Vorgehen der Einsatzleitung gestellt. „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass der Einsatz des Beamten und seiner Kollegen rechtmäßig und verhältnismäßig war zum Schutze der Betroffenen“, sagte Romann am Montag.

Er habe am Wochenende mit dem Beamten der Bundespolizei gesprochen, der auf einem Videoausschnitt zu sehen ist, sagte Romann. In der dortigen besonderen Lage seien die Flüchtlinge in der Unterkunft sicherer aufgehoben gewesen als im Bus. „Auf diese Situation haben die Beamten reagiert“, sagte Romann. Eine grölende Menge von etwa 100 Menschen hatte am Donnerstag in Clausnitz einen ankommenden Bus blockiert, der Flüchtlinge in eine Unterkunft bringen sollte. Polizisten brachten schließlich drei Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. In einem Internetvideo sind verängstigte und teils weinende Flüchtlinge im Fahrzeug zu sehen, ein Polizist zerrt einen 14-Jährigen mit einem Klammergriff heraus.

Die SPD bringt eine stärkere Videoüberwachung zum Schutz von Asylheimen ins Spiel. „Angesichts der verheerenden Aufklärungsquote müsste man vielleicht auch einmal über so etwas nachdenken“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die geltende Rechtslage erlaube Videokontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten: „Ich glaube, dass wir in den letzten Monaten und Jahren festgestellt haben, dass Asylbewerberunterkünfte definitiv ein Kriminalitätsschwerpunkt für rechtsradikale Straftaten sind.“

Nachgefragt bei dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz

Herr Maaz, Sachsen hat wieder sein hässliches Gesicht gezeigt. Woher kommen diese Wut und der Hass auf Flüchtlinge?
Man muss bei der Suche nach den Ursachen zwei Ebenen unterscheiden. Die erste ist das reale Handeln. Wenn alles so abgelaufen ist, wie dargestellt, darf das nicht bagatellisiert werden. Diese Taten müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die zweite Ebene wird allerdings immer vernachlässigt. Die beinhaltet das Hinterfragen von Motiven.

Welche Motive können Sie erkennen?
Ich finde immer wieder sehr persönliche Motive, also Verletzungen und Kränkungen aus der individuellen Lebensgeschichte. Dazu kommen die sozialen Motive wie Arbeitslosigkeit, Partnerschafts- und Familienprobleme, Demütigung und Abwertung. Und als drittes – und da sind wir bei der speziellen Ost-Sicht – gibt es hier eine Menge von Enttäuschungen, die mit der Wiedervereinigung zusammenhängen. Zudem kann die Politik aktuell den Menschen nicht erklären, wie die Flüchtlingsfrage wirklich geschafft werden kann. Das sorgt noch zusätzlich für eine große Beunruhigung.

Ängste haben viele Menschen in Deutschland, trotzdem eskaliert die Gewalt vor allem in Sachsen.
Die Menschen im Osten mussten ihr Leben in den letzten 25 Jahren komplett umstellen. Diese für viele so mühevolle Anpassung steht nun schon wieder auf der Kippe. Deshalb ist die Verunsicherung in der Flüchtlingsfrage in Sachsen und anderen Ost-Ländern viel größer als im Westen.

Interview: André Böhmer

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