Die Wehrpflicht für junge Männer wird nach Einschätzung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich in absehbarer Zeit ausgesetzt. „Ich glaube, dass wir in der jetzigen Situation mit der von vielen beklagten Wehrungerechtigkeit so nicht weitermachen können.“
Über das Aussetzen der Wehrpflicht für junge Männer würden CDU und CSU noch im Herbst beraten, sagte Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Friedrich betonte: „Aussetzen heißt aber nicht abschaffen.“ Die Wehrpflicht würde im Grundgesetz verankert bleiben. „Wenn der Wehrdienst aufgrund aktueller Entwicklungen in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll ist, muss man ihn aussetzen und etwas anderes machen. Das bedeutet nicht, dass er in ferner Zukunft nicht wieder notwendig werden könnte.“
Die Bereitschaft junger Männer zur Verteidigung des Landes müsse aufrechterhalten werden. „In welcher Form - darüber denken der Verteidigungsminister und die Fachleute nach und legen im Herbst Vorschläge vor.“
Im Verteidigungsministerium werden derzeit mehrere Modelle für eine Bundeswehrreform erarbeitet. Dabei wird auch der Fortbestand der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form infrage gestellt. Eine komplette Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aber bereits ausgeschlossen.
Friedrich argumentierte, als Berufsarmee könnte die Bundeswehr effektiver auf die Herausforderungen in ihren Auslandseinsätzen reagieren. „Die Bundeswehr wird immer stärker auf Professionalität, den Umgang mit hochmodernen Geräten und auf Technologie ausgerichtet. Dafür sind heute in aller erster Linie lang ausgebildete, erfahrene Soldaten gefragt. Faktisch haben wir in diesem Bereich schon heute eine Berufsarmee.“
Das Wichtigste aus Sicht der CSU aber sei, einerseits die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands sicherzustellen und „andererseits von unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, dass sie bereit sind, auch einen Dienst für Volk und Vaterland zu erbringen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, eine davon ist sicherlich die Verteidigung unseres Landes.“
dpa
Bisher ist die Bundeswehrreform nicht mehr als eine gründlich durchgerechnete Ideensammlungen aus dem Verteidigungsministerium. Trotzdem formieren sich bereits die Lager für eine politische Auseinandersetzung, die wohl zu den heftigsten des zweiten Halbjahres zählen dürfte. Im Kern wird es dabei um die Zukunft der Wehrpflicht gehen, die vielen in der Union immer noch als eine Art „heilige Kuh“ gilt.
Einige prominente Befürworter meldeten sich am Wochenende zu Wort. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem „Spiegel“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin: „Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten.“
Die Verteidiger der Wehrpflicht positionieren sich, ohne dass sie wissen, was der Verteidigungsminister eigentlich genau vorhat. Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) wird seine Vorschläge zur Bundeswehrreform und damit auch zur Zukunft der Wehrpflicht frühestens Ende August vorlegen. Allerdings hat der CSU-Politiker schon einige Pflöcke eingerammt.
Dazu zählt, dass es nicht zu einer Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz kommen wird. In Artikel 12a der Verfassung heißt es: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Entscheidend dabei ist das Wort „können“. Es ermöglicht dem Gesetzgeber eine Aussetzen der Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag.
Für einen solchen Schritt hatte die FDP bereits im vergangenen Jahr im Wahlkampf geworben. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union einigte man sich schließlich aber nur auf den Kompromiss, die Dauer des Dienstes von neun auf sechs Monate zu verkürzen.
Ein Aussetzen der Wehrpflicht würde nach Meinung der meisten Experten eine faktische Abschaffung bedeuten. Zwar könnte der Pflichtdienst per einfachem Gesetz jederzeit wieder eingeführt werden. Der Aufwand wäre aber immens und politisch wäre ein solcher Schritt nur sehr schwer vermittelbar. Kein Land, das die Wehrpflicht in den vergangenen Jahrzehnten ausgesetzt hat, hat sie wieder eingeführt.
Zwischen Aussetzung und Beibehaltung des Wehrdienstes gibt es aber noch ein Kompromiss-Modell - das des freiwilligen Wehrdienstes. Danach müsste zunächst niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr. Wie bei einem freiwilligen sozialen Jahr könnten sich junge Leute aber aus freien Stücken für eine bestimmte Zeit zum Dienst an der Waffe melden.
Ein solches Modell dürfte bei Guttenberg die besten Chancen haben. Ziel sei eine „attraktive, eine zukunftsfeste Wehrform..., die auch der sicherheitspolitischen Begründung standhält“, sagte er am vergangenen Donnerstag bei einem Truppenbesuch. Man müsse bei der Reform auch Vorteile der Wehrpflicht berücksichtigen wie die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr und die Rekrutierung von Nachwuchs.
All das deutet auf eine Reformvariante hin, die nicht ganz auf den Wehrdienst verzichtet. Trotzdem muss Guttenberg sich auf einen heißen Herbst einstellen - mit unklarem Ausgang. In der Union bringen sich nämlich auch die Befürworter eines Endes der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form bereits in Stellung. „Ich glaube, dass wir in der jetzigen Situation mit der von vielen beklagten Wehrungerechtigkeit so nicht weitermachen können“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzender Hans-Peter Friedrich in einem dpa-Gespräch. „Wenn der Wehrdienst aufgrund aktueller Entwicklungen in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll ist, muss man ihn aussetzen und etwas anderes machen.“
dpa
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Kommentare
Scheiß auf schland (-O-) – 26.07.10
Volk und Vaterland... gab es alles schon mal.Was soll denn verteidigt werden? Und vor allem: gegen wen?