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Friedrich will über NPD-Verbot reden

Rechtsradikalismus Friedrich will über NPD-Verbot reden

In die Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommt Bewegung. Am Freitag wurde bekannt, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an einer Länder-Arbeitsgruppe beteiligen will, die sich mit dem Thema beschäftigt.

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Am Freitag wurde bekannt, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an einer Länder-Arbeitsgruppe beteiligen will, die sich mit dem Thema beschäftigt.

Quelle: dpa

Berlin. Berichte, wonach Friedrich seinen Widerstand gegen einen Verbotsantrag aufgibt, wurden jedoch zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums stellte klar, „dass die Haltung des Bundesinnenministers zum Thema NPD-Verbot unverändert gilt. Es gibt keine neue inhaltliche Positionierung.“ SPD und Linke appellierten an Friedrich, zu handeln.

Anlass für die Irritationen war ein Schreiben des Bundesinnenministers an seinen Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Darin dankte Friedrich dem Magdeburger Minister für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen soll. Zugleich teilte Friedrich mit, dass er sich an der Runde beteiligen werde.

Noch im Mai hatte der CSU-Politiker entsprechende Überlegungen in den Ländern kritisiert. Ein Neuanlauf sei falsch und kontraproduktiv, da er voraussetzen würde, alle V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich der NPD zurückzuziehen, hieß es damals. 2003 war ein Verfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil verdeckte Ermittler offenbar in Führungspositionen der Partei tätig gewesen waren.

Die überraschende Zusage, sich nun mit den Ländern an einen Tisch zu setzen, begründete Friedrichs Sprecher mit der Ankündigung, man wolle „Expertise“ zu dem Thema einbringen. Aber die Skepsis bleibe. Ohnehin kämpfe die NPD derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und schwindendem Wählerzuspruch.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte am Freitag Friedrichs Rückzieher. „Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt, müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für Untätigkeit sein“, erklärte Wowereit. Er begrüßte jedoch ausdrücklich, dass Friedrich sich an der Arbeitsgruppe der Innenminister der Länder beteilige, die das Für und Wider eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens prüfen wolle. Von der Arbeitsgruppe der Landesminister erwarte er, dass diese dann auch zügig einen neuen Anlauf zum Verbot vorbereite, betonte Wowereit.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte zuvor Friedrichs Zusage als „Durchbruch“ bewertet. Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann dem „Hamburger Abendblatt“. Er sei froh, „dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren anschließen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte Friedrich auf, zu sagen, ob er weiterhin an den V-Leuten in der NPD festhalten wolle. Beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD habe sich herausgestellt, dass viele V-Leute in Wirklichkeit Neonazis gewesen seien, die faktisch vom Verfassungsschutz gesponsert worden seien.

Noch ist offen, wie sich die anderen CDU-Landesinnenminister positionieren. Im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden.

Gabi Stief

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